Archiv der Kategorie: Bürger

14.08.2011 – Kommunalwahl am 11.09.2011

Am 11. September 2011 ist in Niedersachsen Kommunalwahl. So wird u. a. im Landkreis Harburg ein neuer Kreistag und in Buchholz ein neuer Stadtrat gewählt. In beiden Gremien entscheidet im Moment eine CDU/FDP-Mehrheit.

Nachdem der Ostring juristisch erst einmal vom Tisch ist und die derzeitigen Mehrheiten im Kreistag und im Buchholzer Stadtrat trotz unseres massiven Widerstandes nach wie vor grundsätzlich an den Planungen festhalten wollen, ist es nun wichtig, die politischen Mehrheitsverhältnisse sowohl im Kreistag als auch im Buchholzer Stadtrat zu verändern. Politik und Verwaltung müssen sich endgültig von den irrsinnigen, langfristig nicht zu rechtfertigenden Ostring-Planungen lösen und alternative Vorschläge zur Verringerung des Autoverkehrs in der Buchholzer Innenstadt erarbeiten.

Vor diesem Hintergrund haben wir für Sie in Erfahrung gebracht, wie die zur Wahl stehenden Parteien und Wählergemeinschaften zum Thema Ostring stehen. Folgende Parteien und Wählergemeinschaften haben sich eindeutig gegen einen Ostring positioniert (in alphabetischer Reihenfolge):

Buchholzer Liste ( www.buchholzer-liste.de )

Bündnis 90/Die Grünen ( www.gruene-buchholz.de )

Die Linke ( www.dielinke-harburg-land.de )

SPD ( www.spd-buchholz-idn.de )

Piratenpartei ( www.piraten-buchholz.de )

Um für ein integriertes Gesamtverkehrskonzept ohne Ostring zu stimmen, gehen Sie bitte am 11. September 2011 zur Wahl und wählen Sie eine der oben genannten Parteien bzw. Wählergemeinschaften.

Noch vor der Wahl werden wir Ihnen die zur Wahl stehenden Kandidaten aller Parteien und Wählergemeinschaften namentlich benennen, die Mitglied der BIO sind. Dieses werden wir nur mit Einverständnis der betreffenden Personen tun. Da wir das Einverständnis gerade abfragen, bitten wir noch um etwas Geduld.

Vielen Dank!

10.03.2011 – Bürgerbefragung zum Ostring ist vom Tisch

Am 10.03.2011 entschied sich der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz bei Enthaltung der FDP gegen den CDU-Antrag, am Tag der Kommunalwahl eine Bürgerbefragung zum Ostring durchzuführen.

Die Kommunalwahl im kommenden Herbst wird daher die „Bürgerbefragung“ ersetzen und ein klares Votum der Buchholzer Bürgerinnen und Bürger für oder wider den Ostring aufzeigen.

08.02.2011 – Klagen gegen Ostring erfolgreich

Die BIO feiert nach 10 Jahren Widerstand einen Sieg vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg … ein Sieg für die Landschaft und Natur, für Buchholz und für die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat heute in allen drei Klagen gegen den Ostring im Sinne der Anträge entschieden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde vom Gericht aufgehoben. Die Klagen hatten daher in vollem Umfang Erfolg (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts). Der Ostring darf nicht gebaut werden. Eine Berufung wurde nicht zugelassen (siehe Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg). Ob der Landkreis Harburg beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung einlegt, bleibt abzuwarten.

Das rechtliche Planverfahren müsste demnach neu angestoßen und durchgeführt werden, damit der Ostring überhaupt realisiert werden kann. Dementsprechend lang waren die Gesichter der anwesenden Stadtvertreter Bürgermeister Geiger, Dezernent Röhse und FDP-Ratsmitglied Kempf.

Die BIO wird sich in den folgenden Monaten darauf konzentrieren, den Ostring wieder zum Wahlkampfthema zu machen. Am 11. September 2011 sind Kommunalwahlen. Mit veränderten Mehrheiten im Buchholzer Stadtrat könnte der Ostring auch politisch wieder vom Tisch kommen. Dann hoffentlich endgültig.