Archiv der Kategorie: Landkreis Harburg

Wachstumswahn mit Schuldenvirus

Schon vor der Corona-Krise war unser Buchholz infiziert. Mit dem Schulden- und Wachstumsvirus. Jetzt zeigt sich, wie schwer diese verharmloste Infektion wirklich ist: für das laufende Jahr wird mit einem zusätzlichen, ungeplanten Haushaltsdefizit von über 10 Mio. EUR gerechnet!

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Buchholz 2025plus: wo stehen wir?

Die Planungen zur Umwandlung von reichlich Wiesen und Acker in ein Neubaugebiet mit bis zu 1500 Wohneinheiten hinterm Finanzamt schreiten kräftig voran. Die Politik hat im Verwaltungsausschuss am 19. März 2020 mehrheitlich – ohne jedwede Kenntnis über die damit verbundenen … Weiterlesen

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Überraschung aus dem Kreistag

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte zusammen mit der Fraktion der Wählergemeinschaften beantragt, 1 Mio. EUR für die Wiederaufnahme der Ostring-Planungen in den Kreishaushalt einzustellen. Der Antrag wurde in der Sitzung des Kreistags am 22.10.2018 mit knapper Mehrheit von 26:25 Stimmen überraschend abgelehnt. … Weiterlesen

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Kreis-SPD beantragt unverzügliche Aufnahme der Ostring-Planungen

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat im Zusammenhang mit den Planungen für die Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes Hamburger Straße/Nordring/Buenser Weg die unverzügliche Aufnahme der Planungen für den nördlichen Teil des Ostrings beantragt. Antragsteller ist ausgerechnet der ehemalige Buchholzer Bürgermeister Norbert Stein, der … Weiterlesen

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Stadtrat bevorzugt Trassenvariante 7.1

In seiner Sitzung vom 24.04.2018 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD, Grünen und der AfD die Planvariante 7.1 als Grundlage für weitere Gespräche und Verhandlungen mit dem Landkreis Harburg empfohlen. Sowohl die … Weiterlesen

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Ostring adé – OVG-Beschluss ist rechtskräftig!

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 08.02.2011 mit Beschluss vom 21.12.2016 zurückgewiesen. Der Beschluss ist inzwischen rechtskräftig, so dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring vom 13.02.2009 als rechtswidrig aufgehoben gilt. Wir … Weiterlesen

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OVG-Entscheidung: Berufung unbegründet!

Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der BIO kein besseres Geschenk machen können. Der zuständige Senat hält die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil einstimmig für unbegründet. Er beabsichtigt daher, die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil … Weiterlesen

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Kommunalwahl 2016

Am 11.09.2016 wurde ein neuer Stadtrat für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 gewählt. Hier die Ergebnisse im Einzelnen: CDU – 32,0% (12 Sitze) SPD – 20,1% (8 Sitze) Bündnis 90/Die Grünen – 12,3% (5 Sitze) FDP – 12,2% (5 … Weiterlesen

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Mediation endgültig gescheitert

Die Mediation im Ostring-Streit ist erwartungsgemäß gescheitert. Nachdem in einer zweiten Sitzung der gerichtlichen Mediation am 06.07.2015 der Versuch vereinbart wurde, vorerst den politischen Streit um den Ostring in Buchholz mit Hilfe eines außergerichtlichen Mediators zu lösen, waren CDU und … Weiterlesen

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Mediation geht weiter

Am Donnerstag, dem 30.04.2015, fand der erste Termin im Rahmen des Mediationsverfahrens vor der Güterichterin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg statt.

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