Archiv der Kategorie: Landkreis Harburg

Überraschung aus dem Kreistag

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte zusammen mit der Fraktion der Wählergemeinschaften beantragt, 1 Mio. EUR für die Wiederaufnahme der Ostring-Planungen in den Kreishaushalt einzustellen. Der Antrag wurde in der Sitzung des Kreistags am 22.10.2018 mit knapper Mehrheit von 26:25 Stimmen überraschend abgelehnt. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Kreis-SPD beantragt unverzügliche Aufnahme der Ostring-Planungen

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat im Zusammenhang mit den Planungen für die Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes Hamburger Straße/Nordring/Buenser Weg die unverzügliche Aufnahme der Planungen für den nördlichen Teil des Ostrings beantragt. Antragsteller ist ausgerechnet der ehemalige Buchholzer Bürgermeister Norbert Stein, der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Stadtrat bevorzugt Trassenvariante 7.1

In seiner Sitzung vom 24.04.2018 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD, Grünen und der AfD die Planvariante 7.1 als Grundlage für weitere Gespräche und Verhandlungen mit dem Landkreis Harburg empfohlen. Sowohl die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik, Stadtrat Buchholz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ostring adé – OVG-Beschluss ist rechtskräftig!

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 08.02.2011 mit Beschluss vom 21.12.2016 zurückgewiesen. Der Beschluss ist inzwischen rechtskräftig, so dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring vom 13.02.2009 als rechtswidrig aufgehoben gilt. Wir … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

OVG-Entscheidung: Berufung unbegründet!

Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der BIO kein besseres Geschenk machen können. Der zuständige Senat hält die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil einstimmig für unbegründet. Er beabsichtigt daher, die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik, Stadtrat Buchholz, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kommunalwahl 2016

Am 11.09.2016 wurde ein neuer Stadtrat für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 gewählt. Hier die Ergebnisse im Einzelnen: CDU – 32,0% (12 Sitze) SPD – 20,1% (8 Sitze) Bündnis 90/Die Grünen – 12,3% (5 Sitze) FDP – 12,2% (5 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter -, Landkreis Harburg, Politik, Stadtrat Buchholz, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mediation endgültig gescheitert

Die Mediation im Ostring-Streit ist erwartungsgemäß gescheitert. Nachdem in einer zweiten Sitzung der gerichtlichen Mediation am 06.07.2015 der Versuch vereinbart wurde, vorerst den politischen Streit um den Ostring in Buchholz mit Hilfe eines außergerichtlichen Mediators zu lösen, waren CDU und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik, Stadtrat Buchholz, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mediation geht weiter

Am Donnerstag, dem 30.04.2015, fand der erste Termin im Rahmen des Mediationsverfahrens vor der Güterichterin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg statt.

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Landkreis stimmt Mediationsverfahren zu

Der Landkreis Harburg hat inzwischen trotz anfänglicher Skepsis einem Mediationsverfahren zur Beilegung des Rechtsstreits um den Planfeststellungsbeschluss Ostring zugestimmt.

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rechtsstreit um Ostring geht in die nächste Runde

Der Landkreis Harburg beantragt im Berufungsverfahren vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG), das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (VG) vom 08.02.2011, mit dem der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring als rechtswidrig aufgehoben wurde, dahingehend zu ändern, dass die ursprüngliche Klage abgewiesen wird. Sollte der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik, Stadtrat Buchholz, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar