Überraschung aus dem Kreistag

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte zusammen mit der Fraktion der Wählergemeinschaften beantragt, 1 Mio. EUR für die Wiederaufnahme der Ostring-Planungen in den Kreishaushalt einzustellen. Der Antrag wurde in der Sitzung des Kreistags am 22.10.2018 mit knapper Mehrheit von 26:25 Stimmen überraschend abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten angeblich SPD, Grüne und Freie Wähler. Zu verstehen ist diese Beschlussfassung von außen nicht. Das sind Geschichten, die vermutlich nur die Lokalpolitik schreibt. Also, macht es wie wir, kauft Popcorn und genießt diese Posse, solange sie noch andauert.

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Dramatischer Schuldenanstieg

Grafik: Stadt Buchholz i.d.N.

In der Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. am 25.09.2018 wurde vom Stadtkämmerer Dirk Hirsch der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2019+2020 vorgestellt. Die Schulden der Stadt werden bis 2023 in schwindelerregende Höhen klettern. In den nächsten fünf Jahren soll gemäß Prognose der Schuldenstand von 52 Mio. EUR um rd. 67 % auf dann 87 Mio. EUR steigen. Weiterlesen

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Neuer BIO-Vorstand

Auf unserer Mitgliederversammlung, die am 14.09.2018 in der Heideschule stattfand, wurde ein neuer BIO-Vorstand gewählt:

Grit Weiland (Vorsitzende)
Dr. Rolf Reineke-Koch (Stv. Vorsitzender)
Britta Berkowski (Schriftführerin)

Peter Eckhoff ist als Kassenwart in seinem Amt bestätigt worden. Weiterlesen

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Kreis-SPD beantragt unverzügliche Aufnahme der Ostring-Planungen

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat im Zusammenhang mit den Planungen für die Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes Hamburger Straße/Nordring/Buenser Weg die unverzügliche Aufnahme der Planungen für den nördlichen Teil des Ostrings beantragt. Antragsteller ist ausgerechnet der ehemalige Buchholzer Bürgermeister Norbert Stein, der von sich behauptet, entgegen seiner Partei-Freunde in Buchholz immer noch gegen den Ostring zu sein. Warum stellt man dann einen solchen Antrag? Muss man nicht verstehen, oder? Wir sind misstrauisch und bleiben auf der Hut.

Antrag der SPD-Fraktion vom 04.09.2018 (Vorlage VA0442/2018-02)

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Erarbeitung Rahmenplan Buchholz 2025plus

Die Stadtverwaltung hat nun das weitere Vorgehen zur Erstellung eines Rahmenplans „Buchholz 2025plus“ (Oststadt und Ostring) vorgestellt:

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SPD-Ratsfraktion bekennt sich eindeutig zum Ostring

Die SPD-Ratsfraktion bekennt sich eindeutig zum Ostring. Die Umgehungs- und Erschließungsstraße wird nun allerdings als „Ostumfahrung“ oder als „östliche Umfahrung“ bezeichnet, obwohl sie faktisch nicht wesentlich vom alten Ostring-Verlauf abweicht. Der Ostring sei politisch verbrannt. Weiterlesen

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Stadtrat bevorzugt Trassenvariante 7.1

In seiner Sitzung vom 24.04.2018 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD, Grünen und der AfD die Planvariante 7.1 als Grundlage für weitere Gespräche und Verhandlungen mit dem Landkreis Harburg empfohlen. Sowohl die Buchholzer Liste als auch der Ratsherr Udo Antons, Die Linke, haben sich gegen jegliche Variante ausgesprochen, weil sie den Ostring nach wie vor grundsätzlich ablehnen. Zuvor war ein Antrag der SPD-Fraktion, die Varianten 4a und 7.1 von einem Planungsbüro vergleichend untersuchen zu lassen, abgelehnt worden.

Download Ratsdrucksachen DS 16-21/0334.001 und DS 16-21/0334.002 (7,8 MB)

Trassenvariante 4 als Anlage 3 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Trassenvariante 4a als Anlage 4 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Trassenvariante 7.1 als Anlage 5 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

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Appell an alle Ratsmitglieder

In der Ratssitzung am 13.03.2018 wurde die Stadtverwaltung in einem Grundsatzbeschluss beauftragt, Planungen für eine östliche Umgehungsstraße („Ostring“) und eine östliche Wohnbauentwicklung („Oststadt“) aufzunehmen. Es zeichnete sich bereits im Vorfeld eine deutliche Mehrheit aus CDU, FDP und AfD sowie den ehemaligen Ostring-Gegnern SPD und Grüne ab. Wir halten diese Stadtentwicklung für einen großen Fehler und richteten uns daher mit einem Appell an unsere LokalpolitikerInnen im Rat der Stadt Buchholz i. d. N.:

Download Appell an Ratsmitglieder vom 11.03.2018

Einzig die Vertreter der Buchholzer Liste sowie der Vertreter von den Linken haben sich konsequent gegen diese Planungen ausgesprochen und den Grundsatzbeschluss abgelehnt.

Rede von BIO-Mitglied Udo Antons (Die Linke) in der Ratssitzung am 13.03.2018

Rede von BIO-Mitglied Imme-Janne Schoof (Buchholzer Liste) in der Ratssitzung am 13.03.2018

Ratsdrucksache DS 16-21/0334 (3,4 MB)

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Bürgermeister bat zum Gespräch

Nachdem wir unserem Bürgermeister Röhse einen Fragenkatalog von 60 Fragen zu der Wiederaufnahme der Ostring-Planungen in Verbindung mit einer Wohnbauentwicklung im Osten von Buchholz (sog. Oststadt) übergaben, lud dieser zu einem Gespräch ins Rathaus ein. Dieses fand nun am 05.03.2018 statt. Die Stadtverwaltung wurde vertreten durch die Herren Röhse (Bürgermeister), Niemöller (Baudezernent) und Kaufhold (Leiter Stadtentwicklung). Von der BIO waren Grit Weiland, Dr. Jürgen Dee, Rainer Gülzow sowie vorstandsseitig Dr. Martin Dieckmann und Peter Eckhoff anwesend. Weiterlesen

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Großer Zuspruch auch Am langen Sal und im Klecker Weg

Am Sonntag, dem 25.02.2018, fanden unsere Informationsveranstaltungen Nr. 4 und 5 statt. Eingeladen waren alle Anwohner der Finanzamtsgegend zwischen Bendestorfer Straße und Lüneburger Straße sowie die Anwohner im Wohngebiet um Herrenheide und Klecker Weg.

Wieder kamen viele Interessierte, die sich über die Planungen zur östlichen Wohnbauentwicklung („Oststadt“) und die Neuaufnahme der Planungen zum Ostring informieren wollten. Und wieder haben wir viele neue Unterstützer gewonnen. Wir sind nun auf über 1.000 BIO-Mitglieder angewachsen. Das freut uns sehr.

Bericht im Nordheide Wochenblatt vom 28.02.2018

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