Schlagwort-Archive: Planfeststellungsbeschluss

Ostring adé – OVG-Beschluss ist rechtskräftig!

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 08.02.2011 mit Beschluss vom 21.12.2016 zurückgewiesen. Der Beschluss ist inzwischen rechtskräftig, so dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring vom 13.02.2009 als rechtswidrig aufgehoben gilt. Wir … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

OVG-Entscheidung: Berufung unbegründet!

Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der BIO kein besseres Geschenk machen können. Der zuständige Senat hält die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil einstimmig für unbegründet. Er beabsichtigt daher, die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik, Stadtrat Buchholz, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kommunalwahl 2016

Am 11.09.2016 wurde ein neuer Stadtrat für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 gewählt. Hier die Ergebnisse im Einzelnen: CDU – 32,0% (12 Sitze) SPD – 20,1% (8 Sitze) Bündnis 90/Die Grünen – 12,3% (5 Sitze) FDP – 12,2% (5 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter -, Landkreis Harburg, Politik, Stadtrat Buchholz, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Landkreis stimmt Mediationsverfahren zu

Der Landkreis Harburg hat inzwischen trotz anfänglicher Skepsis einem Mediationsverfahren zur Beilegung des Rechtsstreits um den Planfeststellungsbeschluss Ostring zugestimmt.

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Klares Votum auf der BIO-Mitgliederversammlung

Die BIO-Mitgliederversammlung hat am 19.11.2014 einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Michael Zuther (Vorsitzender), Doris Erbar (2. stellvertretende Vorsitzende) und Peter Eckhoff (Schriftführer und Kassenwart). Neu in den BIO-Vorstand wurden Andrea Dresmann (1. stellvertretende Vorsitzende) und Dr. Martin … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mitglieder, Verwaltungsgericht, Vorstand | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rechtsstreit um Ostring geht in die nächste Runde

Der Landkreis Harburg beantragt im Berufungsverfahren vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG), das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (VG) vom 08.02.2011, mit dem der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring als rechtswidrig aufgehoben wurde, dahingehend zu ändern, dass die ursprüngliche Klage abgewiesen wird. Sollte der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik, Stadtrat Buchholz, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

OVG lässt Berufung zu

Mit Beschluss vom 22. August 2014 lässt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) überraschend die Berufung im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss Ostring Buchholz zu. Damit war die Beschwerde des Landkreises Harburg erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte am 8. Februar 2011 den Planfeststellungsbeschluss … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

OVG entscheidet bis Ende September

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg teilte jüngst auf Anfrage des Landkreises Harburg in einem Schreiben an die Kläger mit, dass man eine Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung bezgl. der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses Ostring bis Ende September … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

CDU und FDP täuschen ihre Anhänger

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag gefordert, 1,5 Mio. Euro in die mittelfristige Finanzplanung der Haushalte für 2015 bis 2017 einzustellen.

Veröffentlicht unter Politik, Stadtrat Buchholz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Verfahren vor dem OVG Lüneburg wiederaufgenommen

Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragt der Landkreis Harburg beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens zum Antrag auf Zulassung der Berufung im Klagverfahren um den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring. In der Begründung des Schreibens heißt es: „Sowohl der Beklagte [Landkreis … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Landkreis Harburg, Politik, Stadtrat Buchholz, Verwaltungsgericht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar