Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht

Neuer BIO-Vorstand

Auf unserer Mitgliederversammlung, die am 14.09.2018 in der Heideschule stattfand, wurde ein neuer BIO-Vorstand gewählt: Grit Weiland (Vorsitzende) Dr. Rolf Reineke-Koch (Stv. Vorsitzender) Britta Berkowski (Schriftführerin) Peter Eckhoff ist als Kassenwart in seinem Amt bestätigt worden.

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Ostring adé – OVG-Beschluss ist rechtskräftig!

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 08.02.2011 mit Beschluss vom 21.12.2016 zurückgewiesen. Der Beschluss ist inzwischen rechtskräftig, so dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring vom 13.02.2009 als rechtswidrig aufgehoben gilt. Wir … Weiterlesen

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OVG-Entscheidung: Berufung unbegründet!

Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der BIO kein besseres Geschenk machen können. Der zuständige Senat hält die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil einstimmig für unbegründet. Er beabsichtigt daher, die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil … Weiterlesen

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Kommunalwahl 2016

Am 11.09.2016 wurde ein neuer Stadtrat für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 gewählt. Hier die Ergebnisse im Einzelnen: CDU – 32,0% (12 Sitze) SPD – 20,1% (8 Sitze) Bündnis 90/Die Grünen – 12,3% (5 Sitze) FDP – 12,2% (5 … Weiterlesen

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Mediation endgültig gescheitert

Die Mediation im Ostring-Streit ist erwartungsgemäß gescheitert. Nachdem in einer zweiten Sitzung der gerichtlichen Mediation am 06.07.2015 der Versuch vereinbart wurde, vorerst den politischen Streit um den Ostring in Buchholz mit Hilfe eines außergerichtlichen Mediators zu lösen, waren CDU und … Weiterlesen

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Jetzt reicht´s!

Das Buchholzer Dauerstreitthema Ostring wird Inhalt einer Radiosendung. Am 20.10.2015 um 18 Uhr wird die NDR-Radiosendung „Jetzt reicht´s!“ zum Thema Ostring in der Buchholzer Rathauskantine aufgezeichnet. Es diskutieren unter Moderation von Hans-Jürgen Otte der Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU, Ostringbefürworter) und … Weiterlesen

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Mediation geht weiter

Am Donnerstag, dem 30.04.2015, fand der erste Termin im Rahmen des Mediationsverfahrens vor der Güterichterin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg statt.

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Landkreis stimmt Mediationsverfahren zu

Der Landkreis Harburg hat inzwischen trotz anfänglicher Skepsis einem Mediationsverfahren zur Beilegung des Rechtsstreits um den Planfeststellungsbeschluss Ostring zugestimmt.

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Klares Votum auf der BIO-Mitgliederversammlung

Die BIO-Mitgliederversammlung hat am 19.11.2014 einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Michael Zuther (Vorsitzender), Doris Erbar (2. stellvertretende Vorsitzende) und Peter Eckhoff (Schriftführer und Kassenwart). Neu in den BIO-Vorstand wurden Andrea Dresmann (1. stellvertretende Vorsitzende) und Dr. Martin … Weiterlesen

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Rechtsstreit um Ostring geht in die nächste Runde

Der Landkreis Harburg beantragt im Berufungsverfahren vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG), das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (VG) vom 08.02.2011, mit dem der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring als rechtswidrig aufgehoben wurde, dahingehend zu ändern, dass die ursprüngliche Klage abgewiesen wird. Sollte der … Weiterlesen

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