Der Bürgerentscheid am 20.01.2013 ist aus zahlreichen Gründen politisch unsinnig:
Der Ratsbeschluss vom 17.04.2012, über dessen Aufhebung am 20.01.2013 entschieden werden soll, ist Ergebnis der neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl vom 11.09.2012. Der Ostring war insbesondere von den Ostring-Befürwortern zum Wahlkampfthema Nr. 1 gemacht worden. Die Wahlniederlage sollte nun von diesen akzeptiert werden. Noch im März 2011 hatte die FDP eine Bürgerbefragung mit dem Hinweis abgelehnt, die Kommunalwahl solle über den Ostring entscheiden. Der Bürgerentscheid ist von schlechten Verlierern ins Leben gerufen worden, denen echte Bürgerbeteiligung weder in diesem noch in sonstigen Fällen ein Anliegen ist, sondern die auf diesem Wege nur ihr Ziel erreichen wollen, den Ostring zu bauen. Das sieht man auch an der Begründung des Bürgerentscheids, die praktisch keinerlei Informationen zu Kosten, Nutzen und Alternativen zum Ostring enthält – eine Farce!
Es ist zweifelhaft, ob sich an dem Bürgerentscheid so viele Wahlberechtigte beteiligen werden wie an der Kommunalwahl (55,5 %).
Bürgerinnen und Bürger werden getäuscht, weil eine Entscheidung über den Bau des Ostrings durch Bürgerentscheid ohnehin rechtlich nicht möglich ist, dieses aber von den Ostring-Befürwortern (CDU, FDP und UWG) und den Initiatoren des Bürgerentscheids suggeriert wird.
Ein Bürgerentscheid inkl. vorlaufendem Bürgerbegehren verursacht erhebliche Kosten von bis zu 20.000 € und verschwendet damit an anderer Stelle dringend benötigte Finanzmittel, den politischen Aufwand für Stadt und Parteien nicht mitgerechnet. Für eine Abstimmung, die am Kern der Sache vorbei geht und mangels seriöser Begründung völlig intransparent ist.
Der Bürgerentscheid konterkariert den einmütig beschlossenen und mittlerweile begonnenen Prozess zur Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzepts und blendet jegliche Alternativen inkl. einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse aus.
Eine echte Bürgerbeteiligung im Sinne einer Mitbestimmungsmöglichkeit findet damit gerade nicht statt. Der Bürgerentscheid betrifft nur eine einzige, „von oben“ vorgegebene und völlig überdimensionierte Straßenbaumaßnahme. Was die Buchholzerinnen und Buchholzer mehrheitlich wirklich wollen, lässt sich durch den Bürgerentscheid nicht ermitteln.
Die Ostring-Befürworter von CDU, FDP und UWG sowie der Bürgermeister missbrauchen hier über eingesetzte Strohmänner ein Instrument der Bürgerbeteiligung, um ihre Ansichten durchzusetzen, die im Rat der Stadt Buchholz keine Mehrheit mehr haben. Diese Zweckentfremdung des Bürgerentscheids entspricht sicherlich nicht der Intention des Gesetzgebers.