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Stadtrat votiert für Neuaufnahme Ostring-Planungen

Der Buchholzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 die Machbarkeitsstudie zum Ostring zur Kenntnis genommen und befürwortete die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens durch den Landkreis Harburg auf Basis der in der Machbarkeitsstudie dargestellten Vorzugsvarianten. Zudem wurde der Bürgermeister beauftragt, mit dem Landkreis Gespräche über die Aufteilung der Kosten und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zu führen, deren Ergebnisse Grundlage einer finalen Entscheidung durch den Stadtrat werden sollen.

Es wurde die erwartet hitzige Debatte. Besondere Lichtblicke waren die Reden von Udo Antons (Die LINKE), Gudrun Eschment-Reichert (SPD), Christoph Selke (Buchholzer Liste) und Joachim Zinnecker (Grüne). Die Rede von Frau Eschment-Reichert sowie die Position der Buchholzer Liste finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Das Abstimmungsergebnis lautete 23 pro und 12 contra (keine Enthaltungen).
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Schützenswerter Lebensraum

Dort wo Oststadt und Ostring neu geplant werden, leben Fuchs, Dachs, Has und Igel, diverse Fledermausarten, seltene Vögel und diverse Amphibien. Aber nicht nur heimische Tiere, sondern auch viele Pflanzen sind dort zu Hause. Ein Lebensraum für diese Tiere und Pflanzen droht mit Buchholz 2025plus vernichtet zu werden … und das trotz eines dramatischen Klimawandels und einem verheerenden Verlust an Artenvielfalt. Der Landkreis hat dieses Arial als potenzielles Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, auch das scheint ignoriert zu werden.

Wir wollen die Artenvielfalt und Schönheit der Flora und Fauna gerne einmal dokumentieren. Daher schicken Sie uns bitte gerne Ihre Beobachtungen und Fotos zu.

Wir konnten Arne Bens als BIO-Ansprechpartner gewinnen, sich dieses Themas anzunehmen. Vielen Dank dafür! Arne Bens ist per E-Mail an arne.bens@ostring-buchholz.de erreichbar und freut sich auf Ihre E-Mails mit Ihrem Wissen, Ihren Beobachtungen, netten Begebenheiten oder kleinen Geschichten aus dem schönen Buchholzer Osten, der viel mehr ist als ein glyphosatgetränkter Acker, wie unser Bürgermeister meint.

Flyer-Verteilung vor Planungswerkstatt Buchholz 2025+

In Buchholz laufen die Planungen für Wohnbebauung beim Finanzamt und einen Ostring. Damit Buchholzer Bürger und Bürgerinnen nicht nur von der Stadtverwaltung Informationen über das Großprojekt Buchholz 2025+ erhalten, haben einige BIO-Mitglieder vor der Waldschule die neuen BIO-Flyer zahlreich verteilt. 

Am 16.11.2019 gab es eine unerwartete Aktion der BIO vor der Waldschule Buchholz. Dort kamen 50 ausgeloste Bürger, die Mitglieder des Stadtrates sowie Vertreter einiger Verbände zu einer sogenannten Planungswerkstatt zusammen. Dazu hatte der Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse das zweite Mal eingeladen. Die Teilnehmer sollten dieses Mal über drei Entwürfe zur Bebauung rund um das Finanzamt beraten. Im Gegensatz zur 1. Bürgerwerkstatt vor zwei Jahren gaben die Veranstalter der BIO keine Möglichkeit, in der Planungswerkstatt mitzuarbeiten. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass es dieses Mal nicht um den Ostring ginge. Außerdem sei die BIO kein echter Verband. Also stellten sich einige BIO-Vertreter zum Flyer-Verteilen direkt vor den Eingang zur Bürgerwerkstatt. Fast alle der etwa 100 Teilnehmer nahmen den Flyer entgegen. Auf diese Weise konnten wir von der BIO vermutlich mehr Informationen in die Werkstatt tragen, als wenn wir direkt daran teilgenommen hätten. Die Parents For Future waren übrigens auch vor Ort.

Download BIO-Flyer (2 MB)

Download BIO-Stellungnahme zu Buchholz 2025+

Alle wesentlichen Informationen zur Planungswerkstatt und dem Planungsprozess von „Buchholz 2025+“ finden Sie auf dieser offiziellen Webseite der Stadt Buchholz: www.buchholz2025plus.de Ab sofort können Sie dort auch Ihre Ideen, Kommentare, Anmerkungen, Kritik etc. einbringen.

Bürgermeister bat zum Gespräch

Nachdem wir unserem Bürgermeister Röhse einen Fragenkatalog von 60 Fragen zu der Wiederaufnahme der Ostring-Planungen in Verbindung mit einer Wohnbauentwicklung im Osten von Buchholz (sog. Oststadt) übergaben, lud dieser zu einem Gespräch ins Rathaus ein. Dieses fand nun am 05.03.2018 statt. Die Stadtverwaltung wurde vertreten durch die Herren Röhse (Bürgermeister), Niemöller (Baudezernent) und Kaufhold (Leiter Stadtentwicklung). Von der BIO waren Grit Weiland, Dr. Jürgen Dee, Rainer Gülzow sowie vorstandsseitig Dr. Martin Dieckmann und Peter Eckhoff anwesend. Weiterlesen

60 Fragen an den Bürgermeister – BIO-Treffen vor dem Rathaus

Trotz ziemlicher Kälte haben sich am vergangenen Montagabend spontan rd. 50 engagierte Gegner der neuen Ostring- und Oststadt-Planungen mit vielen Plakaten wie „Ihr verkauft unsere Natur!“, „Nix ist Konsens!“ oder „Stadtentwicklung mit Augenmaß!“ vor dem Rathaus eingefunden. Weiterlesen

Kommunalwahl 2016

Am 11.09.2016 wurde ein neuer Stadtrat für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 gewählt.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

CDU – 32,0% (12 Sitze)
SPD – 20,1% (8 Sitze)
Bündnis 90/Die Grünen – 12,3% (5 Sitze)
FDP – 12,2% (5 Sitze)
Buchholzer Liste – 9,9% (4 Sitze)
AfD – 9,1% (3 Sitze)
Die Linke – 3,0% (1 Sitz)

Insbesondere die Ostringbefürworter haben im Wahlkampf den Ostring zum Thema gemacht. Die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger wurden von ihnen erneut dahingehend getäuscht, dass der Eindruck erweckt wurde, CDU, FDP und AfD könnten den Bau des Ostrings beschleunigen. Dabei ist auf politischer Ebene derzeit gar nichts zu entscheiden.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring wurde Anfang 2011 vom Verwaltungsgericht Lüneburg kassiert. Damit fehlt es bislang an einer rechtlichen Legitimation, mit dem Bau des Ostrings zu beginnen. Aufgrund einer erfolgreichen Beschwerde des Landkreises Harburg ist das Urteil des Verwaltungsgerichts allerdings noch nicht rechtskräftig. Im Berufungsverfahren hat nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden. Eine Einflussnahme der Politik ist derzeit nicht möglich, weder für die Ostringbefürworter noch für die Ostringgegner.

Dennoch feiert insbesondere die CDU, dass die Ostringgegner abgewählt seien. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bei der Kommunalwahl deutlich an Stimmen verloren, während Buchholzer Liste, FDP und AfD deutlich an Stimmen gewonnen haben. Was heißt das nun bezgl. der Mehrheiten im Buchholzer Stadtrat?

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Die Grafik zur Sitzverteilung zeigt, dass die Ostringbefürworter CDU und FDP zusammen mit der Bürgermeisterstimme über 18 Stimmen im Stadtrat verfügen, ebenso viele wie die der Ostringgegner SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Buchholzer Liste und Die Linke. Eine Pattsituation, die nur durch die drei „AfD-Ratsherren“ aufgelöst wird. Da die AfD sich im Wahlkampf ebenfalls für den Ostring ausgesprochen hatte, zugunsten der Ostringbefürworter. CDU und FDP hatten sich im Vorfeld der Wahl klar von der AfD distanziert und angekündigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Zur Beschaffung etwaiger Mehrheiten in Sachen Ostring werden CDU und FDP die AfD aber wohl zu gegebener Zeit als Zünglein an der Waage in Kauf nehmen. Wetten, dass?

Jetzt reicht´s!

Das Buchholzer Dauerstreitthema Ostring wird Inhalt einer Radiosendung. Am 20.10.2015 um 18 Uhr wird die NDR-Radiosendung „Jetzt reicht´s!“ zum Thema Ostring in der Buchholzer Rathauskantine aufgezeichnet. Es diskutieren unter Moderation von Hans-Jürgen Otte der Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU, Ostringbefürworter) und Ex-Bürgermeister Norbert Stein (SPD, Ostringgegner). Die Sendung ist am Donnerstag, dem 22.10.2015, ab 19 Uhr auf NDR 1 Niedersachsen (UKW 103,2 MHz) zu hören.

Der BIO-Vorstand hat sich entschieden, an dieser Diskussionsveranstaltung nicht teilzunehmen. Weiterlesen

Mediation geht weiter

Am Donnerstag, dem 30.04.2015, fand der erste Termin im Rahmen des Mediationsverfahrens vor der Güterichterin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg statt. Weiterlesen

Deutliche Worte zur finanziellen Lage der Stadt Buchholz

Anlässlich seiner Vereidigung fand Bürgermeister Röhse gestern in der Ratssitzung deutliche Worte zur finanziellen Situation der Stadt Buchholz.

Die Verschuldung der Stadt Buchholz aus langfristigen Krediten (27 Mio. €), kurzfristigen Kassenkrediten (8 Mio. €) und finanziellen Verpflichtungen aus der Übernahme des GE III am Trelder Berg (10 Mio. €) beträgt aktuell rund 45 Mio. €. Rechnet man die derzeit noch offenen Zahlungsverpflichtungen von 2,5 Mio. € aus dem Public Private Partnership-Projekt (PPP-Projekt) Nordheidehalle dazu, beträgt die Gesamtverschuldung der Stadt Buchholz rund 47,5 Mio. €. Weiterlesen

Bürgermeister-Stichwahl am 15.06.2014

20140610 Zinne wählenAm kommenden Sonntag, dem 15.06.2014, entscheidet sich in einer Stichwahl, wer für die nächsten sieben Jahre Bürgermeister von Buchholz wird. Sie haben die Wahl zwischen Herrn Röhse (Kandidat von CDU und FDP) und Herrn Joachim Zinnecker (gemeinsamer Kandidat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Buchholzer Liste).

Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl und geben Joachim Zinnecker Ihre Stimme.

Auch, wenn wir dem von Joachim Zinnecker in die Diskussion eingebrachten „Bypass“ als Ostring-Alternative skeptisch gegenüber stehen, glauben wir, dass Herr Zinnecker mit seinem lösungsorientierten Ansatz und seiner politisch grünen Grundausrichtung Buchholz besser tut als Herr Röhse, der in seiner Tätigkeit als Erster Stadtrat und Sozialdezernent in der Verwaltungsspitze fünf Jahre lang keine wesentlichen Beiträge für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt gebracht hat.

Herr Röhse verwaltet dort, wo Zinnecker anpackt und gestalten will.