Schlagwort-Archive: Buchholzer Liste

Stadtrat votiert für Neuaufnahme Ostring-Planungen

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Der Buchholzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 die Machbarkeitsstudie zum Ostring zur Kenntnis genommen und befürwortete die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens durch den Landkreis Harburg auf Basis der in der Machbarkeitsstudie dargestellten Vorzugsvarianten. Zudem wurde der Bürgermeister beauftragt, mit dem Landkreis Gespräche über die Aufteilung der Kosten und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zu führen, deren Ergebnisse Grundlage einer finalen Entscheidung durch den Stadtrat werden sollen.

Es wurde die erwartet hitzige Debatte. Besondere Lichtblicke waren die Reden von Udo Antons (Die LINKE), Gudrun Eschment-Reichert (SPD), Christoph Selke (Buchholzer Liste) und Joachim Zinnecker (Grüne). Die Rede von Frau Eschment-Reichert sowie die Position der Buchholzer Liste finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Das Abstimmungsergebnis lautete 23 pro und 12 contra (keine Enthaltungen).
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Stadtrat bevorzugt Trassenvariante 7.1

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In seiner Sitzung vom 24.04.2018 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD, Grünen und der AfD die Planvariante 7.1 als Grundlage für weitere Gespräche und Verhandlungen mit dem Landkreis Harburg empfohlen. Sowohl die Buchholzer Liste als auch der Ratsherr Udo Antons, Die Linke, haben sich gegen jegliche Variante ausgesprochen, weil sie den Ostring nach wie vor grundsätzlich ablehnen. Zuvor war ein Antrag der SPD-Fraktion, die Varianten 4a und 7.1 von einem Planungsbüro vergleichend untersuchen zu lassen, abgelehnt worden.

Download Ratsdrucksachen DS 16-21/0334.001 und DS 16-21/0334.002 (7,8 MB)

Trassenvariante 4 als Anlage 3 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Trassenvariante 4a als Anlage 4 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Trassenvariante 7.1 als Anlage 5 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Appell an alle Ratsmitglieder

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In der Ratssitzung am 13.03.2018 wurde die Stadtverwaltung in einem Grundsatzbeschluss beauftragt, Planungen für eine östliche Umgehungsstraße („Ostring“) und eine östliche Wohnbauentwicklung („Oststadt“) aufzunehmen. Es zeichnete sich bereits im Vorfeld eine deutliche Mehrheit aus CDU, FDP und AfD sowie den ehemaligen Ostring-Gegnern SPD und Grüne ab. Wir halten diese Stadtentwicklung für einen großen Fehler und richteten uns daher mit einem Appell an unsere LokalpolitikerInnen im Rat der Stadt Buchholz i. d. N.:

Download Appell an Ratsmitglieder vom 11.03.2018

Einzig die Vertreter der Buchholzer Liste sowie der Vertreter von den Linken haben sich konsequent gegen diese Planungen ausgesprochen und den Grundsatzbeschluss abgelehnt.

Rede von BIO-Mitglied Udo Antons (Die Linke) in der Ratssitzung am 13.03.2018

Rede von BIO-Mitglied Imme-Janne Schoof (Buchholzer Liste) in der Ratssitzung am 13.03.2018

Ratsdrucksache DS 16-21/0334 (3,4 MB)

Das Schreckgespenst Ostring ist wieder da

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Wie berichtet will die Stadtverwaltung zusammen mit der aktuellen Mehrheit im Rat der Stadt Buchholz, bestehend aus CDU, FDP und AfD, und, wie es momentan leider aussieht, auch mit Unterstützung der ehemaligen Ostring-Gegner SPD und Bündnis 90/Die Grünen erneut mit Planungen für eine östliche Umgehungsstraße beginnen. Das Schreckgespenst ist wider aller Vernunft zurück in Buchholz und kommt mit seinem großen Bruder, der sog. „Oststadt“, daher. Weiterlesen →

Kommunalwahl 2016

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Am 11.09.2016 wurde ein neuer Stadtrat für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 gewählt.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

CDU – 32,0% (12 Sitze)
SPD – 20,1% (8 Sitze)
Bündnis 90/Die Grünen – 12,3% (5 Sitze)
FDP – 12,2% (5 Sitze)
Buchholzer Liste – 9,9% (4 Sitze)
AfD – 9,1% (3 Sitze)
Die Linke – 3,0% (1 Sitz)

Insbesondere die Ostringbefürworter haben im Wahlkampf den Ostring zum Thema gemacht. Die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger wurden von ihnen erneut dahingehend getäuscht, dass der Eindruck erweckt wurde, CDU, FDP und AfD könnten den Bau des Ostrings beschleunigen. Dabei ist auf politischer Ebene derzeit gar nichts zu entscheiden.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring wurde Anfang 2011 vom Verwaltungsgericht Lüneburg kassiert. Damit fehlt es bislang an einer rechtlichen Legitimation, mit dem Bau des Ostrings zu beginnen. Aufgrund einer erfolgreichen Beschwerde des Landkreises Harburg ist das Urteil des Verwaltungsgerichts allerdings noch nicht rechtskräftig. Im Berufungsverfahren hat nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden. Eine Einflussnahme der Politik ist derzeit nicht möglich, weder für die Ostringbefürworter noch für die Ostringgegner.

Dennoch feiert insbesondere die CDU, dass die Ostringgegner abgewählt seien. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bei der Kommunalwahl deutlich an Stimmen verloren, während Buchholzer Liste, FDP und AfD deutlich an Stimmen gewonnen haben. Was heißt das nun bezgl. der Mehrheiten im Buchholzer Stadtrat?

20160911-sitzverteilung-rat-ostring

Die Grafik zur Sitzverteilung zeigt, dass die Ostringbefürworter CDU und FDP zusammen mit der Bürgermeisterstimme über 18 Stimmen im Stadtrat verfügen, ebenso viele wie die der Ostringgegner SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Buchholzer Liste und Die Linke. Eine Pattsituation, die nur durch die drei „AfD-Ratsherren“ aufgelöst wird. Da die AfD sich im Wahlkampf ebenfalls für den Ostring ausgesprochen hatte, zugunsten der Ostringbefürworter. CDU und FDP hatten sich im Vorfeld der Wahl klar von der AfD distanziert und angekündigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Zur Beschaffung etwaiger Mehrheiten in Sachen Ostring werden CDU und FDP die AfD aber wohl zu gegebener Zeit als Zünglein an der Waage in Kauf nehmen. Wetten, dass?

Bürgermeister-Stichwahl am 15.06.2014

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20140610 Zinne wählenAm kommenden Sonntag, dem 15.06.2014, entscheidet sich in einer Stichwahl, wer für die nächsten sieben Jahre Bürgermeister von Buchholz wird. Sie haben die Wahl zwischen Herrn Röhse (Kandidat von CDU und FDP) und Herrn Joachim Zinnecker (gemeinsamer Kandidat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Buchholzer Liste).

Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl und geben Joachim Zinnecker Ihre Stimme.

Auch, wenn wir dem von Joachim Zinnecker in die Diskussion eingebrachten „Bypass“ als Ostring-Alternative skeptisch gegenüber stehen, glauben wir, dass Herr Zinnecker mit seinem lösungsorientierten Ansatz und seiner politisch grünen Grundausrichtung Buchholz besser tut als Herr Röhse, der in seiner Tätigkeit als Erster Stadtrat und Sozialdezernent in der Verwaltungsspitze fünf Jahre lang keine wesentlichen Beiträge für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt gebracht hat.

Herr Röhse verwaltet dort, wo Zinnecker anpackt und gestalten will.

Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014

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Am kommenden Sonntag, dem 25. Mai 2014, wird nicht nur ein neues Europaparlament, sondern auch ein neuer Buchholzer Bürgermeister und ein neuer Landrat gewählt.

20140306 Wahlplakat Zinne WebBitte gehen Sie zur Wahl und geben dem Bürgermeisterkandidaten Joachim Zinnecker Ihre Stimme.

„Zinne“ ist langjährig in der Buchholzer Kommunalpolitik tätig, sitzt seit 1992 im Buchholzer Stadtrat und ist dort derzeit Fraktionschef der Grünen. Er ist aber auch ehrenamtlich stellvertretender Bürgermeister, BIO-Gründungsmitglied, ehemaliger BIO-Vorstand und daher einer von uns Ostring-Gegnern.

Zinne ist der einzige Kandidat, der sich klar gegen den Ostring in der aktuell vorliegenden Planung ausgesprochen hat.

Nur, wenn die Ratsmehrheit Hand in Hand mit der Stadtverwaltung agiert, kann sich unsere Stadt entscheidend weiter entwickeln. Mit Joachim Zinnecker an der Spitze der Verwaltung und der aktuellen Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Buchholzer Liste, Piratenpartei und dem unabhängigen Ratsherrn Kristian Stemmler lassen sich ökologische, soziale und nachhaltige Ziele erreichen. Die Blockadepolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben.

Wählt daher Zinne … für ein Buchholz im Grünen!

Bei der Landratswahl tritt der CDU-Kandidat Rainer Rempe gegen den SPD-Kandidaten Thomas Grambow an. Da Herr Rempe sich klar für den Ostring positioniert hat, wählen Sie bitte Thomas Grambow zum nächsten Landrat.

Vielen Dank!

Ihr BIO-Vorstand

 

CDU und FDP täuschen ihre Anhänger

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Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag gefordert, 1,5 Mio. Euro in die mittelfristige Finanzplanung der Haushalte für 2015 bis 2017 einzustellen. Weiterlesen →

Verfahren vor dem OVG Lüneburg wiederaufgenommen

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Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragt der Landkreis Harburg beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens zum Antrag auf Zulassung der Berufung im Klagverfahren um den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring.

In der Begründung des Schreibens heißt es: „Sowohl der Beklagte [Landkreis Harburg] als auch die Stadt Buchholz halten weiterhin an dem streitgegenständlichen Vorhaben und dem Planfeststellungsbeschluss fest“.

Wie kommt man auf diese Aussage? Im Rat der Stadt Buchholz bilden die Gruppe aus SPD, Grünen und Kristian Stemmler, die Buchholzer Liste und die Piratenpartei eine Mehrheit gegen den planfestgestellten Ostring.

Ergänzung vom 27.07.2013:

Geradezu schizophren wirkt vor diesem Hintergrund die aktuelle Presseberichterstattung im Nordheide Wochenblatt vom 27.07.2013. Dort wird berichtet, dass der Landkreis Harburg „keine Chancen sieht, das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg auszuhebeln“. Warum beantragt man dann die Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens zur Zulassung der Berufung? Muss man das verstehen? Warum wird diese Einschätzung öffentlich gemacht? Was wird da wieder für ein Spiel gespielt? Wir bleiben dran und werden berichten, sobald sich etwas Neues ergibt.