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Stadtrat votiert für Neuaufnahme Ostring-Planungen

Der Buchholzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 die Machbarkeitsstudie zum Ostring zur Kenntnis genommen und befürwortete die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens durch den Landkreis Harburg auf Basis der in der Machbarkeitsstudie dargestellten Vorzugsvarianten. Zudem wurde der Bürgermeister beauftragt, mit dem Landkreis Gespräche über die Aufteilung der Kosten und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zu führen, deren Ergebnisse Grundlage einer finalen Entscheidung durch den Stadtrat werden sollen.

Es wurde die erwartet hitzige Debatte. Besondere Lichtblicke waren die Reden von Udo Antons (Die LINKE), Gudrun Eschment-Reichert (SPD), Christoph Selke (Buchholzer Liste) und Joachim Zinnecker (Grüne). Die Rede von Frau Eschment-Reichert sowie die Position der Buchholzer Liste finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Das Abstimmungsergebnis lautete 23 pro und 12 contra (keine Enthaltungen).
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Stadtrat bevorzugt Trassenvariante 7.1

In seiner Sitzung vom 24.04.2018 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD, Grünen und der AfD die Planvariante 7.1 als Grundlage für weitere Gespräche und Verhandlungen mit dem Landkreis Harburg empfohlen. Sowohl die Buchholzer Liste als auch der Ratsherr Udo Antons, Die Linke, haben sich gegen jegliche Variante ausgesprochen, weil sie den Ostring nach wie vor grundsätzlich ablehnen. Zuvor war ein Antrag der SPD-Fraktion, die Varianten 4a und 7.1 von einem Planungsbüro vergleichend untersuchen zu lassen, abgelehnt worden.

Download Ratsdrucksachen DS 16-21/0334.001 und DS 16-21/0334.002 (7,8 MB)

Trassenvariante 4 als Anlage 3 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Trassenvariante 4a als Anlage 4 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Trassenvariante 7.1 als Anlage 5 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Appell an alle Ratsmitglieder

In der Ratssitzung am 13.03.2018 wurde die Stadtverwaltung in einem Grundsatzbeschluss beauftragt, Planungen für eine östliche Umgehungsstraße („Ostring“) und eine östliche Wohnbauentwicklung („Oststadt“) aufzunehmen. Es zeichnete sich bereits im Vorfeld eine deutliche Mehrheit aus CDU, FDP und AfD sowie den ehemaligen Ostring-Gegnern SPD und Grüne ab. Wir halten diese Stadtentwicklung für einen großen Fehler und richteten uns daher mit einem Appell an unsere LokalpolitikerInnen im Rat der Stadt Buchholz i. d. N.:

Download Appell an Ratsmitglieder vom 11.03.2018

Einzig die Vertreter der Buchholzer Liste sowie der Vertreter von den Linken haben sich konsequent gegen diese Planungen ausgesprochen und den Grundsatzbeschluss abgelehnt.

Rede von BIO-Mitglied Udo Antons (Die Linke) in der Ratssitzung am 13.03.2018

Rede von BIO-Mitglied Imme-Janne Schoof (Buchholzer Liste) in der Ratssitzung am 13.03.2018

Ratsdrucksache DS 16-21/0334 (3,4 MB)