Nachdem wir unserem Bürgermeister Röhse einen Fragenkatalog von 60 Fragen zu der Wiederaufnahme der Ostring-Planungen in Verbindung mit einer Wohnbauentwicklung im Osten von Buchholz (sog. Oststadt) übergaben, lud dieser zu einem Gespräch ins Rathaus ein. Dieses fand nun am 05.03.2018 statt. Die Stadtverwaltung wurde vertreten durch die Herren Röhse (Bürgermeister), Niemöller (Baudezernent) und Kaufhold (Leiter Stadtentwicklung). Von der BIO waren Grit Weiland, Dr. Jürgen Dee, Rainer Gülzow sowie vorstandsseitig Dr. Martin Dieckmann und Peter Eckhoff anwesend. Weiterlesen
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60 Fragen an den Bürgermeister – BIO-Treffen vor dem Rathaus
Trotz ziemlicher Kälte haben sich am vergangenen Montagabend spontan rd. 50 engagierte Gegner der neuen Ostring- und Oststadt-Planungen mit vielen Plakaten wie „Ihr verkauft unsere Natur!“, „Nix ist Konsens!“ oder „Stadtentwicklung mit Augenmaß!“ vor dem Rathaus eingefunden. Weiterlesen
Kommunalwahl 2016
Am 11.09.2016 wurde ein neuer Stadtrat für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 gewählt.
Hier die Ergebnisse im Einzelnen:
CDU – 32,0% (12 Sitze)
SPD – 20,1% (8 Sitze)
Bündnis 90/Die Grünen – 12,3% (5 Sitze)
FDP – 12,2% (5 Sitze)
Buchholzer Liste – 9,9% (4 Sitze)
AfD – 9,1% (3 Sitze)
Die Linke – 3,0% (1 Sitz)
Insbesondere die Ostringbefürworter haben im Wahlkampf den Ostring zum Thema gemacht. Die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger wurden von ihnen erneut dahingehend getäuscht, dass der Eindruck erweckt wurde, CDU, FDP und AfD könnten den Bau des Ostrings beschleunigen. Dabei ist auf politischer Ebene derzeit gar nichts zu entscheiden.
Der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring wurde Anfang 2011 vom Verwaltungsgericht Lüneburg kassiert. Damit fehlt es bislang an einer rechtlichen Legitimation, mit dem Bau des Ostrings zu beginnen. Aufgrund einer erfolgreichen Beschwerde des Landkreises Harburg ist das Urteil des Verwaltungsgerichts allerdings noch nicht rechtskräftig. Im Berufungsverfahren hat nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden. Eine Einflussnahme der Politik ist derzeit nicht möglich, weder für die Ostringbefürworter noch für die Ostringgegner.
Dennoch feiert insbesondere die CDU, dass die Ostringgegner abgewählt seien. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bei der Kommunalwahl deutlich an Stimmen verloren, während Buchholzer Liste, FDP und AfD deutlich an Stimmen gewonnen haben. Was heißt das nun bezgl. der Mehrheiten im Buchholzer Stadtrat?
Die Grafik zur Sitzverteilung zeigt, dass die Ostringbefürworter CDU und FDP zusammen mit der Bürgermeisterstimme über 18 Stimmen im Stadtrat verfügen, ebenso viele wie die der Ostringgegner SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Buchholzer Liste und Die Linke. Eine Pattsituation, die nur durch die drei „AfD-Ratsherren“ aufgelöst wird. Da die AfD sich im Wahlkampf ebenfalls für den Ostring ausgesprochen hatte, zugunsten der Ostringbefürworter. CDU und FDP hatten sich im Vorfeld der Wahl klar von der AfD distanziert und angekündigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Zur Beschaffung etwaiger Mehrheiten in Sachen Ostring werden CDU und FDP die AfD aber wohl zu gegebener Zeit als Zünglein an der Waage in Kauf nehmen. Wetten, dass?
Mediation geht weiter
Am Donnerstag, dem 30.04.2015, fand der erste Termin im Rahmen des Mediationsverfahrens vor der Güterichterin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg statt. Weiterlesen
Deutliche Worte zur finanziellen Lage der Stadt Buchholz
Anlässlich seiner Vereidigung fand Bürgermeister Röhse gestern in der Ratssitzung deutliche Worte zur finanziellen Situation der Stadt Buchholz.
Die Verschuldung der Stadt Buchholz aus langfristigen Krediten (27 Mio. €), kurzfristigen Kassenkrediten (8 Mio. €) und finanziellen Verpflichtungen aus der Übernahme des GE III am Trelder Berg (10 Mio. €) beträgt aktuell rund 45 Mio. €. Rechnet man die derzeit noch offenen Zahlungsverpflichtungen von 2,5 Mio. € aus dem Public Private Partnership-Projekt (PPP-Projekt) Nordheidehalle dazu, beträgt die Gesamtverschuldung der Stadt Buchholz rund 47,5 Mio. €. Weiterlesen
Rechtsstreit um Ostring geht in die nächste Runde
Der Landkreis Harburg beantragt im Berufungsverfahren vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG), das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (VG) vom 08.02.2011, mit dem der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring als rechtswidrig aufgehoben wurde, dahingehend zu ändern, dass die ursprüngliche Klage abgewiesen wird. Sollte der Landkreis Harburg in diesem Berufungsverfahren Erfolg haben, würde der Planfeststellungsbeschluss vom 13.02.2009 rechtskräftig werden und ein Baurecht für den Ostring geschaffen. Weiterlesen
Bürgermeister-Stichwahl am 15.06.2014
Am kommenden Sonntag, dem 15.06.2014, entscheidet sich in einer Stichwahl, wer für die nächsten sieben Jahre Bürgermeister von Buchholz wird. Sie haben die Wahl zwischen Herrn Röhse (Kandidat von CDU und FDP) und Herrn Joachim Zinnecker (gemeinsamer Kandidat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Buchholzer Liste).
Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl und geben Joachim Zinnecker Ihre Stimme.
Auch, wenn wir dem von Joachim Zinnecker in die Diskussion eingebrachten „Bypass“ als Ostring-Alternative skeptisch gegenüber stehen, glauben wir, dass Herr Zinnecker mit seinem lösungsorientierten Ansatz und seiner politisch grünen Grundausrichtung Buchholz besser tut als Herr Röhse, der in seiner Tätigkeit als Erster Stadtrat und Sozialdezernent in der Verwaltungsspitze fünf Jahre lang keine wesentlichen Beiträge für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt gebracht hat.
Herr Röhse verwaltet dort, wo Zinnecker anpackt und gestalten will.
Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014
Am kommenden Sonntag, dem 25. Mai 2014, wird nicht nur ein neues Europaparlament, sondern auch ein neuer Buchholzer Bürgermeister und ein neuer Landrat gewählt.
Bitte gehen Sie zur Wahl und geben dem Bürgermeisterkandidaten Joachim Zinnecker Ihre Stimme.
„Zinne“ ist langjährig in der Buchholzer Kommunalpolitik tätig, sitzt seit 1992 im Buchholzer Stadtrat und ist dort derzeit Fraktionschef der Grünen. Er ist aber auch ehrenamtlich stellvertretender Bürgermeister, BIO-Gründungsmitglied, ehemaliger BIO-Vorstand und daher einer von uns Ostring-Gegnern.
Zinne ist der einzige Kandidat, der sich klar gegen den Ostring in der aktuell vorliegenden Planung ausgesprochen hat.
Nur, wenn die Ratsmehrheit Hand in Hand mit der Stadtverwaltung agiert, kann sich unsere Stadt entscheidend weiter entwickeln. Mit Joachim Zinnecker an der Spitze der Verwaltung und der aktuellen Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Buchholzer Liste, Piratenpartei und dem unabhängigen Ratsherrn Kristian Stemmler lassen sich ökologische, soziale und nachhaltige Ziele erreichen. Die Blockadepolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben.
Wählt daher Zinne … für ein Buchholz im Grünen!
Bei der Landratswahl tritt der CDU-Kandidat Rainer Rempe gegen den SPD-Kandidaten Thomas Grambow an. Da Herr Rempe sich klar für den Ostring positioniert hat, wählen Sie bitte Thomas Grambow zum nächsten Landrat.
Vielen Dank!
Ihr BIO-Vorstand