Deutliche Worte zur finanziellen Lage der Stadt Buchholz

Anlässlich seiner Vereidigung fand Bürgermeister Röhse gestern in der Ratssitzung deutliche Worte zur finanziellen Situation der Stadt Buchholz.

Die Verschuldung der Stadt Buchholz aus langfristigen Krediten (27 Mio. €), kurzfristigen Kassenkrediten (8 Mio. €) und finanziellen Verpflichtungen aus der Übernahme des GE III am Trelder Berg (10 Mio. €) beträgt aktuell rund 45 Mio. €. Rechnet man die derzeit noch offenen Zahlungsverpflichtungen von 2,5 Mio. € aus dem Public Private Partnership-Projekt (PPP-Projekt) Nordheidehalle dazu, beträgt die Gesamtverschuldung der Stadt Buchholz rund 47,5 Mio. €.

Grafik_Verschuldung_Buchholz

Aus den aktuellen laufenden Einnahmen sind die Entschuldung und dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr finanzierbar. Weitere Einsparungen auf der Kostenseite sind nicht mehr möglich. Daher schlägt Röhse eine deutliche Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer vor. Die zusätzlichen Einnahmen sollen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Kanalisation), für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur (Schulen, Kindergärten und Krippen) sowie für Investitionen in die Sportinfrastruktur (Sportstätten) investiert werden. Zum Teil hat sich in diesen Bereichen ein enormer Instandhaltungsstau (in Millionenhöhe) aufgebaut, der in den nächsten Jahren abzuarbeiten ist.

Was bedeutet das für die Ostring-Planungen?

Bürgermeister Röhse will den städtischen Haushalt vermutlich u. a. für den Ostring fit machen. Millionen-Investitionen, die für den Bau des Ostrings nötig wären, sind mit den derzeitigen Einnahmen nicht finanzierbar.

Aktuell ist bereits die jetzige Infrastruktur nicht mehr aus dem städtischen Haushalt finanzierbar. Die mit der Steuererhöhung erwartete Einnahmensteigerung wird vermutlich schon allein für den in den letzten Jahren aufgelaufenen Instandhaltungsstau benötigt. Ob die Einnahmensteigerung auch ausreichen wird, zusätzlich Neuinvestitionen, z. B. in den bereits beschlossenen Neubau des Mühlentunnels oder in den Ostring, zu finanzieren, bleibt abzuwarten. Wir sind da skeptisch.

Röhse sagte gestern in der Ratssitzung auch, dass das Jahr 2015 das Jahr der Entscheidungen sein müsse. Keinem sei zuzumuten, 2016 wieder einen Ostring-Wahlkampf zu führen.

Unsere Entscheidung ist seit Jahren klar: OSTRING NEIN!

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Ein Kommentar zu Deutliche Worte zur finanziellen Lage der Stadt Buchholz

  1. Karl- Heinz Kühl sagt:

    Im Jahre 2012 habe ich in einer Präsentation dem zuständigen Gremium einen Vorschlag gemacht, z. B. die Kosten für den Betrieb der technischen Anlagen der kommunalen Gebäude zu verringern sind. Leider war die Bauamtsleiterin trotz Zusagen nicht anwesend.
    Ich habe trotz Nachfrage keine Resonanz erfahren. Im Gegenteil von Frau …., zuständig für dieses Ressort, wurde mir auf Nachfrage erklärt, dass das kommunale Klimaschutz-Konzept derzeitig nicht auf der Agenda ist. Hier hat die Stadt 50.000 € ausgegeben, aber das Ergebnis dieser Studie, die sowohl Kosten als auch CO² Emissionen verringert, wird nicht umgesetzt.
    Hier werden Möglichkeiten zur Sanierung des Haushaltes von jährlich etwa einer Million € nicht genutzt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Karl-Heinz Kühl

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