23.12.2011 – Das war 2011

Liebe BIO-Mitglieder und Ostring-Gegner,

wir wünschen Ihnen eine schöne, besinnliche Weihnachtszeit und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2012. Lassen Sie uns das nun ablaufende Jahr aus Sicht der BIO ein wenig resümieren.

Nach jahrelangem Kampf gegen den Ostring ist es uns mit Ihrer Unterstützung im Februar des Jahres gelungen, ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg zu erwirken, welches den Planfeststellungsbeschluss für ungültig erklärte. Damit fehlt dem Landkreis Harburg und der Stadt Buchholz die rechtliche Grundlage, den Ostring zu bauen. Der Richter verfügte zudem, dass eine Berufung unzulässig ist. Dagegen hat der Landkreis Harburg sogleich Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Der Rat der Stadt Buchholz hat noch unter der alten Mehrheit, bestehend aus CDU und FDP, den Beschluss gefasst, den umstrittenen Vertrag über die Planung und den Bau des Ostrings sowie die Kostenteilung zwischen Kreis und Stadt leicht angepasst fortzuführen, anstatt diese Vereinbarungen zu kündigen.

Am 11. September 2011 hat Buchholz den Ostring abgewählt. Die alte CDU/FDP-Mehrheit in Stadt und vermutlich auch im Kreis existiert nicht mehr. Nun besteht die Chance, den Ostring endgültig „zu Grabe zu tragen“.

SPD, Grüne, Linke, Piraten und Buchholzer Liste haben im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates am 15.11.2011 einen interfraktionellen Antrag eingereicht, der das Ende des Ostrings besiegeln soll.

Das gerichtliche Beschwerdeverfahren auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ruht derzeit, weil sich die politischen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl im September verändert haben und sich sowohl auf Kreis- als auch auf Stadtebene eine Mehrheit gegen den Ostring abzeichnet.

In Buchholz soll nun ein ganzheitliches, integriertes Mobilitätskonzept erarbeitet werden, welches den Verkehr der Fußgänger und Radfahrer sowie den ÖPNV (Buchholz Bus, Metronom und HVV) stärker berücksichtigt als in den vergangenen Jahren, in denen der Kfz-Verkehr im Mittelpunkt der städtischen Verkehrsentwicklung stand. Ein entsprechender Antrag ist in Vorbereitung und soll Anfang des kommenden Jahres beraten und entschieden werden. Somit kann die Erarbeitung dieses Mobilitätskonzeptes noch im nächsten Jahr beginnen. Ähnlich der Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes soll es eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung des Konzeptes geben. Wir möchten Sie jetzt schon bitten, sich und Ihre Ideen in diesen Prozess einzubringen. Nur so kann ein gutes und von vielen Bürgerinnen und Bürgern akzeptiertes Mobilitätskonzept entstehen und umgesetzt werden, welches über Jahre im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit unserer Natur und Umwelt Bestand hat und uns sowie unsere nachfolgenden Generationen finanziell nicht überfordert.

Die BIO wird die politischen Entwicklungen auf dem Weg zum endgültigen „OSTRING NEIN“ weiter beobachten, sich im Moment aber aufgrund des Engagements einiger BIO-Mitglieder im Kreistag und Stadtrat mit Aktionen zurückhalten. Eine Auflösung der BIO ist zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh. Wir wollen die BIO nur etwas ruhen lassen. Neuigkeiten zum Thema Ostring werden wir wie gewohnt hier auf unserer Webseite veröffentlichen. Schauen Sie doch regelmäßig einfach mal rein.

Ihnen wünschen wir einen munteren Start ins neue Jahr

Ihr BIO-Vorstand

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