60 Fragen an den Bürgermeister – BIO-Treffen vor dem Rathaus

Trotz ziemlicher Kälte haben sich am vergangenen Montagabend spontan rd. 50 engagierte Gegner der neuen Ostring- und Oststadt-Planungen mit vielen Plakaten wie „Ihr verkauft unsere Natur!“, „Nix ist Konsens!“ oder „Stadtentwicklung mit Augenmaß!“ vor dem Rathaus eingefunden.

Anlass war eine Einladung von Bürgermeister Röhse an alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates, um das weitere Vorgehen zu „Buchholz 2025plus“ zu besprechen. Im Klartext: Es ging um konkrete Planungen der Verwaltung für „Oststadt + Ostring“, zu denen der Stadtrat in Kürze einen Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von Detailplanungen treffen soll. Und das, obwohl die Öffentlichkeit trotz Bürger- und Ratswerkstatt im Hinblick auf Kosten und Folgekosten völlig im Dunkeln tappt. Auch die Frage, welche Veränderungen ein Wachstum von fast 11% bis 2025 oder sogar 7000 Neubürger bis 2030 für unser Stadtgefüge mit sich bringt, spielt bisher nirgendwo eine Rolle. Ganz davon abgesehen, dass der „Ostring“ gerichtlich kassiert wurde, folgt man schlicht der unverantwortlichen Logik: Wachstum ist immer gut!

Genau das zweifeln wir an. Deshalb haben die BIO-Unterstützer rund um Dr. Jürgen Dee, Rainer Gülzow und Grit Weiland dem Bürgermeister gemeinsam einen „60-Fragen-Katalog“ überreicht.

Wir möchten, dass die Stadtverwaltung – vor dem Schaffen von Fakten – die Öffentlichkeit und die Ratsmitglieder zu all den vielen „unbequemen“, aber überfälligen Fragen rund um das Thema „Oststadt/Ostring“ informiert. Es geht um Fragen wie: Wie viel Geld benötigt eine Oststadt-Infrastruktur (Straßen, Kita-Plätze, Schule, Jugendangebote, Aufstockung in Verwaltung, Feuerwehr, Polizei,…)? Wie viel Geld wird also den Investoren auf Steuerkosten „gratis“ dazu geliefert? Wo wird an anderer Stelle zwangsläufig gespart werden müssen?

Wir halten die Planungen eines neuen Ostrings in Kombination mit einer Oststadt-Entwicklung für grundfalsch. Mit unserem „60-Fragen-Katalog“ haben wir den Bürgermeister und die Stadtverwaltung aber auch daran erinnert, dass mangelnde Transparenz bei einem solchen Mammut-Projekt das Vertrauen der Bürger in die Stadtdemokratie empfindlich untergräbt. Eine Antwort hat Herr Röhse zugesagt. Wir bleiben am Ball und werden berichten.

Anfrage der BIO mit 60 Fragen an den Bürgermeister

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