Archiv der Kategorie: Stadtrat Buchholz

Stadtrat votiert für Neuaufnahme Ostring-Planungen

Der Buchholzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 die Machbarkeitsstudie zum Ostring zur Kenntnis genommen und befürwortete die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens durch den Landkreis Harburg auf Basis der in der Machbarkeitsstudie dargestellten Vorzugsvarianten. Zudem wurde der Bürgermeister beauftragt, mit dem Landkreis Gespräche über die Aufteilung der Kosten und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zu führen, deren Ergebnisse Grundlage einer finalen Entscheidung durch den Stadtrat werden sollen.

Es wurde die erwartet hitzige Debatte. Besondere Lichtblicke waren die Reden von Udo Antons (Die LINKE), Gudrun Eschment-Reichert (SPD), Christoph Selke (Buchholzer Liste) und Joachim Zinnecker (Grüne). Die Rede von Frau Eschment-Reichert sowie die Position der Buchholzer Liste finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Das Abstimmungsergebnis lautete 23 pro und 12 contra (keine Enthaltungen).
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Trassenvarianten des Nordabschnitts

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde am 10.02.2021 die Machbarkeitsstudie zur Ostumfahrung von Buchholz („Ostring“) vorgestellt. Die beauftragten Planer zeigten einen animierten Film, um die unterschiedlichen Trassenverläufe des nördlichen Teilabschnitts zu verdeutlichen. Diesen Film können Sie als Video-Mitschnitts des Wochenblatts bei Youtube ansehen. Um zum Youtube-Film zu gelangen, klicken Sie bitte einfach auf das nachfolgende Bild.

Von Landschaftsschutzgebiet bis Innenentwicklung – BIO-Einwände gegen Buchholz 2025plus

Zum Rahmenplan Buchholz 2025plus hat die BIO acht Einwände ausführlich begründet. Im Zuge der Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung wurden sie an Verwaltung und Politik auf Stadt- und Kreisebene sowie an alle Umweltverbände versandt. Unser Fazit dabei: Je tiefer wir in das Thema einsteigen, desto verstörender erscheint uns das gesamte Bauvorhaben. Während der schöne Buchholzer Osten ganz offiziell das Zeug zum Landschaftsschutzgebiet hätte, möchten die Buchholzer Stadtverwaltung und Teile der Politik das Gebiet ohne Not einer großflächigen Bebauung mit einem Ostring preisgeben, um ganz nebenbei ein noch größeres Loch in den mehr als angeschlagenen Haushalt zu reißen. Lesen Sie selbst …

E-Mail vom 24.11.2020 an die Buchholzer Stadtverwaltung, den Rat der Stadt Buchholz i.d.N. und den Kreistag des Landkreises Harburg (7 MB)
 

Moderates Bevölkerungswachstum ohne Flächenversiegelung realisieren

Wie können Zuzugswünsche junger Familien nach Buchholz mit dem Wohnbedarf älterer Menschen vorteilhaft zusammen gedacht werden? Was hat all das mit Flächen- und Klimaschutz zu tun? Vor dem Hintergrund der Buchholzer Altersstruktur und einem Gutachten der Niedersächsischen Förderbank (N-Bank) hat die BIO Verwaltung und Politik auf Stadt- und Kreisebene darüber informiert, wie moderates Bevölkerungswachstum ohne Bebauung auf der tatsächlich grünen Wiese im Buchholzer Osten aussehen könnte. Das ausführliche Schreiben lesen Sie bitte hier.

Rechtfertigung für Buchholz 2025plus fraglich

In einem Schreiben an die Mitglieder des Buchholzer Stadtrats und des Kreistags haben wir drei Punkte thematisiert, die bislang nur unzureichend in der politischen Debatte über die Sinnhaftigkeit des Stadtentwicklungsprojekts Buchholz2025plus diskutiert wurden:

– Wegfall der Mietpreisbremse für den Buchholzer Wohnungsmarkt
– „Sprungkosten“ für Infrastruktur und Unterhaltungskosten
– Bauen im potenziellen Landschaftsschutzgebiet

Aber lesen Sie selbst:
Schreiben an Ratsmitglieder vom 21.09.2020 (13 MB)

Buchholz 2025plus: wo stehen wir?

Die Planungen zur Umwandlung von reichlich Wiesen und Acker in ein Neubaugebiet mit bis zu 1500 Wohneinheiten hinterm Finanzamt schreiten kräftig voran. Die Politik hat im Verwaltungsausschuss am 19. März 2020 mehrheitlich – ohne jedwede Kenntnis über die damit verbundenen Kosten für alle Steuerzahler –  für eine „Vorzugsvariante“ zur Realisierung der Oststadt gestimmt (siehe Ratsdrucksache DS 16-21/0546.001 (9 MB)).

Dass der Landkreis die knapp 16 ha große Rütgersfläche nach Sanierung zu 90-95% für bebaubar hält (vgl. Stellungnahme vom 20.02.2020) und dass das Canteleu-Viertel ebenfalls eine Kapazität für ca. 250 Wohneinheiten aufweist … all das spielte in dem Entscheidungsprozess für Buchholz 2025plus keinerlei Rolle. Durch die Schaffung des neuen Wohnviertels auf der „grünen Wiese“ im Osten soll erreicht werden, dass kein Weg mehr an einer „Ostumfahrung“ vorbeiführt.

Warum ist genau diese Straße für die Stadtverwaltung, CDU und FDP so wichtig? Eine Ostumfahrung bedeutet eine ganz grundlegende Weichenstellung für die bauliche Weiterentwicklung von Buchholz in Richtung Wachstum: Der Grundstein für viel weitere Bautätigkeit von Vaensen bis Holm-Seppensen wäre mit einem Ostring erfolgreich gelegt. Nur folgerichtig soll die Verwaltung im Auftrag von CDU/FDP schon mit der Suche nach zusätzlichen Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete beginnen! Siehe Ratsdrucksachen DS 16-21/0633 und DS 16-21/0652.

Während dar Rahmenplan fürs Neubaugebiet von einem Berliner Planungsbüro erarbeitet wird und der Planungstand öffentlich gemacht wurde, wird ein Entwurf für einen neuen Ostring separat und nicht öffentlich von einem anderen Büro erstellt. Es war zweifellos gewollt, dass sich die Politik zunächst nur mit dem Neubaugebiet befassen musste. Mit dieser Planung vor Augen soll die Bereitschaft erhöht werden, einem Ostring zuzustimmen. Genau das ist leider momentan zu erwarten. SPD und Grüne werden nach jetzigem Stand alles mittragen, weil sie – sicherlich zurecht – sozialen Wohnraum realisieren möchten. Doch der Preis dafür ist enorm!

Die gegenwärtigen Planungen ignorieren nicht nur die völlig ungeklärte Kostenfrage für einen Ostring. Sie blenden auch die 2019 veröffentlichte miserable Buchholzer Verkehrsklimabilanz aus – mit einem Emissionsplus von 12% gegenüber 2010. Erreichen müssten wir ein Minus! Unnötiger Flächenfraß vernichtet Lebensraum und Orte zum Erholen.

Für uns als BIO ist klar: Ganz Buchholz braucht nicht nur weniger Autoverkehr, sondern gute Alternativangebote! Nur so bleiben wir mobil und schützen unsere Umwelt – eine Umwelt, die wir jetzt und zukünftig brauchen. Die Unsummen, die ein Ostring verschlingen würde, fehlen für den nötigen Ausbau von umweltgerechter Mobilität. Dies werden wir wieder und wieder an Entscheidungsträger und Buchholzer Bürger*innen herantragen. Denn: Natur lässt nicht mit sich handeln! Mobilität ist jedoch veränderbar.

Dramatischer Schuldenanstieg

Grafik: Stadt Buchholz i.d.N.

In der Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. am 25.09.2018 wurde vom Stadtkämmerer Dirk Hirsch der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2019+2020 vorgestellt. Die Schulden der Stadt werden bis 2023 in schwindelerregende Höhen klettern. In den nächsten fünf Jahren soll gemäß Prognose der Schuldenstand von 52 Mio. EUR um rd. 67 % auf dann 87 Mio. EUR steigen. Weiterlesen

SPD-Ratsfraktion bekennt sich eindeutig zum Ostring

Die SPD-Ratsfraktion bekennt sich eindeutig zum Ostring. Die Umgehungs- und Erschließungsstraße wird nun allerdings als „Ostumfahrung“ oder als „östliche Umfahrung“ bezeichnet, obwohl sie faktisch nicht wesentlich vom alten Ostring-Verlauf abweicht. Der Ostring sei politisch verbrannt. Weiterlesen

Stadtrat bevorzugt Trassenvariante 7.1

In seiner Sitzung vom 24.04.2018 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD, Grünen und der AfD die Planvariante 7.1 als Grundlage für weitere Gespräche und Verhandlungen mit dem Landkreis Harburg empfohlen. Sowohl die Buchholzer Liste als auch der Ratsherr Udo Antons, Die Linke, haben sich gegen jegliche Variante ausgesprochen, weil sie den Ostring nach wie vor grundsätzlich ablehnen. Zuvor war ein Antrag der SPD-Fraktion, die Varianten 4a und 7.1 von einem Planungsbüro vergleichend untersuchen zu lassen, abgelehnt worden.

Download Ratsdrucksachen DS 16-21/0334.001 und DS 16-21/0334.002 (7,8 MB)

Trassenvariante 4 als Anlage 3 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Trassenvariante 4a als Anlage 4 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Trassenvariante 7.1 als Anlage 5 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)