Archiv der Kategorie: Politik

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Das Verkehrsplanungsbüro Logos kam in einer „Verkehrsstrom- und Problemanalyse in der Innenstadt Buchholz“ unter anderen zu dem bereits bekannten Ergebnis, dass ein Schwerpunkt der Verehrsprobleme die Nord-Süd-Achse auf der Hamburger Straße und Kirchenstraße ist. Logos hat dabei u.a. untersucht, welche Auswirkung eine Überlastungssituationen auf die Fahrtzeiten in der Hamburger Straße – Kirchenstraße (Fahrtrichtung Süden) hat, und kommt hier zu folgenden Aussagen. Weiterlesen →

Verfahren vor dem OVG Lüneburg wiederaufgenommen

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Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragt der Landkreis Harburg beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens zum Antrag auf Zulassung der Berufung im Klagverfahren um den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring.

In der Begründung des Schreibens heißt es: „Sowohl der Beklagte [Landkreis Harburg] als auch die Stadt Buchholz halten weiterhin an dem streitgegenständlichen Vorhaben und dem Planfeststellungsbeschluss fest“.

Wie kommt man auf diese Aussage? Im Rat der Stadt Buchholz bilden die Gruppe aus SPD, Grünen und Kristian Stemmler, die Buchholzer Liste und die Piratenpartei eine Mehrheit gegen den planfestgestellten Ostring.

Ergänzung vom 27.07.2013:

Geradezu schizophren wirkt vor diesem Hintergrund die aktuelle Presseberichterstattung im Nordheide Wochenblatt vom 27.07.2013. Dort wird berichtet, dass der Landkreis Harburg „keine Chancen sieht, das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg auszuhebeln“. Warum beantragt man dann die Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens zur Zulassung der Berufung? Muss man das verstehen? Warum wird diese Einschätzung öffentlich gemacht? Was wird da wieder für ein Spiel gespielt? Wir bleiben dran und werden berichten, sobald sich etwas Neues ergibt.

04.08.2012 – Politisch unsinniges Bürgerbegehren startet

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Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz hat am 26.07.2012 die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu den Ostring-Verträgen festgestellt.

Die Initiatoren aus dem Kreise von CDU, FDP und UWG müssen nun ca. 3.200 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sammeln, damit ein Bürgerentscheid über die Fragestellung stattfindet, ob der Ratsbeschluss vom 17.04.2012 zu den Ostring-Verträgen aufgehoben werden soll oder nicht.

Am 17.04.2012 hatte der Rat beschlossen, die Verträge mit dem Landkreis über die Planung und den Bau eines Ostringes aufzuheben bzw. zu kündigen.

Warum wir das Bürgerbegehren für politischen Unsinn halten, lesen Sie in der treffenden Stellungnahme der Buchholzer Liste „Wissenswertes zum Bürgerbegehren Ostring-Verträge“.

Da die Hürde mit 3.200 Unterschriften nicht allzu hoch ist, rechnen wir damit, unsere Aufklärungs- und Widerstandsarbeit kurzfristig wieder aufnehmen zu müssen. Wir werden berichten und zu gegebener Zeit zu einer Informations- und Mitgliederversammlung einladen. Der Bürgerentscheid zur im Bürgerbegehren aufgeworfenen Frage wird dann voraussichtlich zusammen mit der Landtagswahl am 20.01.2013 stattfinden.

18.04.2012 – Aufhebung der Ostring-Verträge beschlossen

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In der gestrigen außerplanmäßigen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz wurde der Beschluss zur Durchführung einer Bürgerbefragung wieder aufgehoben. Diese Beschluss war durch einen Abstimmungsfehler bei der Beschlussfassung am 06.03.2012 zustande gekommen und konnte nicht sofort korrigiert werden, weil Bürgermeister Geiger, erklärtermaßen ein Ostring-Befürworter, dies nicht zuließ.

Gleichzeitig wurde der Bürgermeister per Beschluss aufgefordert, die Aufhebung der Ostring-Verträge mit dem Landkreis zu verhandeln bzw. diese zu kündigen.

06.03.2012 – Überraschung im Buchholzer Stadtrat

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In der heutigen Ratssitzung sollte der Ostring auf Antrag der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste und der Piratenpartei politisch beerdigt werden.

Leider kam es anders.

CDU, FDP und UWG haben überraschend einen Antrag eingebracht, der eine Entscheidung über den Ostring durch eine Bürgerbefragung herbeiführen soll. Diesem Antrag wurde mit 19 Pro- und 16 Contra-Stimmen in geheimer Wahl zugestimmt.

Damit müssen wir wohl oder übel die Entscheidung des Rates akzeptieren und bereiten uns nun auf eine unsinnige Bürgerbefragung vor, die eigentlich schon am 11.09.2011 als Kommunalwahl mit klarem Ergebnis stattfand. Wir sind zuversichtlich, durch Ihre Hilfe und die Fortführung unserer Aufklärungs- und Widerstandsarbeit ausreichend viele Ostring-Gegner zur Stimmabgabe bewegen zu können.

In der HAN wurde jüngst die wahre Motivation der Ostring-Befürworter deutlich. Laut CDU-Fraktionschef Gütlbauer gäbe es zukünftig nicht nur auf der Rütgers-Fläche, sondern auch im Bereich des Finanzamtes Bauland.

Wir hoffen weiterhin auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank!

12.09.2011 – Buchholz hat gewählt: Ostring adé!

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Nachdem der Ostring insbesondere von FDP und CDU zum zentralen Wahlkampfthema erhoben wurde, haben die Buchholzer Bürger nun eine klare Entscheidung gegen den Ostring getroffen. Damit besteht jetzt die Chance, endgültig einen Schlussstrich unter dieses unnötige Kapitel Buchholzer Stadtentwicklung zu ziehen.

Die CDU/FDP-Mehrheiten im Stadtrat und vermutlich auch im Kreistag wurden gekippt. Damit sollte auch der Ostring politisch vom Tisch sein. Ein Riesenerfolg einer Politik der Vernunft.

Wir sagen DANKE!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgende BIO-Mitglieder vertreten unser Anliegen im Buchholzer Stadtrat:

Jan Bock (Bündnis 90/Die Grünen, parteilos)
Peter Eckhoff (Buchholzer Liste)
Ingrid Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Peter Löser (Bündnis 90/Die Grünen)
Frerk Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Karsten Müller (Buchholzer Liste)
Prof. Dr. Gisbert Saulich (SPD)
Norbert Stein (SPD)
Kristian Stemmler (Die Linke)
Alexa Vetter (Bündnis 90/Die Grünen, parteilos)
Gabriele Wenker (Bündnis 90/Die Grünen)
Joachim Zinnecker (Bündnis 90/Die Grünen)

Folgende BIO-Mitglieder vertreten unser Anliegen im Kreistag des Landkreises Harburg:

Ruth Alpers (Bündnis 90/Die Grünen)
Joachim Bartels (Bündnis 90/Die Grünen)
Elisabeth Bischoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Elisabeth Meinhold-Engbers (Bündnis 90/Die Grünen)
Norbert Stein (SPD)

01.09.2011 – Bitte gehen Sie bei der Kommunalwahl gegen den Ostring wählen!

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Insbesondere aufgrund der Aktivitäten der BIO hatte das Verwaltungsgericht in Lüneburg im vergangenen Februar den Ostring juristisch gekippt. Dafür möchten wir allen, die uns unterstützt haben, nochmals herzlich danken.

Die CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat und Kreistag hat es in den vergangenen Jahren versäumt, ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept für Buchholz zu entwickeln, welches ohne einen ohnehin unnötigen Ostring auskommt. So ist es auch zu erklären, warum sowohl die CDU als auch die FDP an einem Ostring vehement festhalten. Die FDP positioniert sich aktuell sehr klar für einen „Ostring … nur mit uns!“. Die CDU ist ein wenig vorsichtiger geworden, vermeidet den Begriff „Ostring“ und setzt sich für eine „sinnvolle östliche Ortsumgehung“ ein. Die Verwaltung unter Leitung des Bürgermeisters Geiger terminierte aktuell Sanierungsmaßnahmen für den Straßenbelag auf der Canteleu-Brücke ohne einen erkennbar zwingenden Grund unmittelbar vor der anstehenden Kommunalwahl. Bewusst?

Diese Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, jetzt nicht mehr ausschließlich auf eine Lobbyarbeit der BIO zu setzen. Die politischen Mehrheiten aus CDU und FDP müssen sowohl im Buchholzer Stadtrat als auch im Kreistag des Landkreises Harburg verändert werden.

Wir würden uns freuen, wenn Sie bei Ihrer Wahlentscheidung die Kandidatinnen und Kandidaten berücksichtigen, die BIO-Mitglied sind und sich damit klar gegen einen Ostring ausgesprochen haben. Eine entsprechende Aufstellung finden Sie hier!.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass auch drei Mitglieder des BIO-Vorstandes für die Wahl des Buchholzer Stadtrates kandidieren (siehe Buchholzer Liste, Wahlbereich 2, Listenplatz 1 bis 3, www.buchholzer-liste.de).

Vielen Dank!

14.08.2011 – Kommunalwahl am 11.09.2011

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Am 11. September 2011 ist in Niedersachsen Kommunalwahl. So wird u. a. im Landkreis Harburg ein neuer Kreistag und in Buchholz ein neuer Stadtrat gewählt. In beiden Gremien entscheidet im Moment eine CDU/FDP-Mehrheit.

Nachdem der Ostring juristisch erst einmal vom Tisch ist und die derzeitigen Mehrheiten im Kreistag und im Buchholzer Stadtrat trotz unseres massiven Widerstandes nach wie vor grundsätzlich an den Planungen festhalten wollen, ist es nun wichtig, die politischen Mehrheitsverhältnisse sowohl im Kreistag als auch im Buchholzer Stadtrat zu verändern. Politik und Verwaltung müssen sich endgültig von den irrsinnigen, langfristig nicht zu rechtfertigenden Ostring-Planungen lösen und alternative Vorschläge zur Verringerung des Autoverkehrs in der Buchholzer Innenstadt erarbeiten.

Vor diesem Hintergrund haben wir für Sie in Erfahrung gebracht, wie die zur Wahl stehenden Parteien und Wählergemeinschaften zum Thema Ostring stehen. Folgende Parteien und Wählergemeinschaften haben sich eindeutig gegen einen Ostring positioniert (in alphabetischer Reihenfolge):

Buchholzer Liste ( www.buchholzer-liste.de )

Bündnis 90/Die Grünen ( www.gruene-buchholz.de )

Die Linke ( www.dielinke-harburg-land.de )

SPD ( www.spd-buchholz-idn.de )

Piratenpartei ( www.piraten-buchholz.de )

Um für ein integriertes Gesamtverkehrskonzept ohne Ostring zu stimmen, gehen Sie bitte am 11. September 2011 zur Wahl und wählen Sie eine der oben genannten Parteien bzw. Wählergemeinschaften.

Noch vor der Wahl werden wir Ihnen die zur Wahl stehenden Kandidaten aller Parteien und Wählergemeinschaften namentlich benennen, die Mitglied der BIO sind. Dieses werden wir nur mit Einverständnis der betreffenden Personen tun. Da wir das Einverständnis gerade abfragen, bitten wir noch um etwas Geduld.

Vielen Dank!

25.05.2011 – BIO ist Mitinitiator der Buchholzer Liste

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Nachdem der Ostring juristisch erst einmal vom Tisch ist und die derzeitige Mehrheit im Buchholzer Stadtrat und im Kreistag trotz unseres massiven Widerstandes nach wie vor an den Planungen festhalten will, ist es nun wichtig, auch die politischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und Kreistag zu verändern. Politik und Verwaltung müssen sich endgültig von den irrsinnigen, langfristig nicht zu rechtfertigenden Ostring-Planungen lösen und alternative Vorschläge zur Verringerung des Autoverkehrs in der Buchholzer Innenstadt erarbeiten.

Vor diesem Hintergrund hat sich u. a. auf Initiative der BIO die Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales und Nachhaltigkeit (kurz auch „Buchholzer Liste“) gegründet. In der Buchholzer Liste haben sich Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden, die nach langjährigem Engagement in verschiedenen Bürgerinitiativen (z. B. BIO und Kattenberg-Initiative) nun einen Schritt weiter gehen und auf kommunalpolitischer Ebene im Stadt- und Ortsrat Verantwortung übernehmen wollen. Die Buchholzer Liste wird daher als Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl am 11.09.2011 in Buchholz antreten.

Näheres zur Buchholzer Liste erfahren Sie in der aktuellen Pressemitteilung.

Wer an einer Mitarbeit in der Buchholzer Liste interessiert ist oder sich als Kandidat der Buchholzer Liste für die Kommunalwahl bewerben möchte, kann sich gerne per eMail an info@ostring-buchholz.de wenden. Wir leiten die Anfrage gerne weiter. Gleiches gilt für den Wunsch, den regelmäßigen Newsletter der Buchholzer Liste erhalten zu wollen.

10.03.2011 – Bürgerbefragung zum Ostring ist vom Tisch

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Am 10.03.2011 entschied sich der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz bei Enthaltung der FDP gegen den CDU-Antrag, am Tag der Kommunalwahl eine Bürgerbefragung zum Ostring durchzuführen.

Die Kommunalwahl im kommenden Herbst wird daher die „Bürgerbefragung“ ersetzen und ein klares Votum der Buchholzer Bürgerinnen und Bürger für oder wider den Ostring aufzeigen.