Archiv der Kategorie: Verwaltungsgericht

Vorstudie/Machbarkeitsuntersuchung Östliche Umfahrung Buchholz i.d.N.

Mit der Ratsdrucksache DS 16-21/0786 legt die Stadtverwaltung die Machbarkeitsuntersuchung zum OstringNEU vor. Auf Basis dieser Vorstudie soll der Landkreis gebeten werden, mit einem sog. Planfeststellungsverfahren zur Schaffung des Baurechts zu beginnen.

Der Spuk geht also wieder von vorne los. Den Planfeststellungsbeschluss zum OstringALT hatten wir erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg beklagt. Das Urteil von Anfang 2011 wurde Ende 2016 nach Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes rechtskräftig.

Lassen Sie uns den Wahlkampf bis zur Kommunalwahl am 12.09.2021 nutzen, um eine politische Mehrheit gegen diesen OstringNEU aufzubauen. Andernfalls droht wohl erneut ein langwieriges Klageverfahren. Dazu brauchen wir dringend weitere Mitstreiter*innen, die sich in einem motivierten Team gegen den OstringNEU engagieren möchten. Bei Interesse schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an info@ostring-buchholz.de. Wir finden eine Aufgabe, die zu Ihnen und Ihren zeitlichen Vorstellungen passt. Sicher!

Unterstützen Sie uns! Nur gemeinsam sind wir stark!

Buchholz 2025plus – Mehrheit für Ostring

Schreibe eine Antwort

Nachdem das Oberverwaltungsgericht vor einem Jahr die bisherige Ostringplanung als rechtswidrig aufgehoben hatte, war bereits davon auszugehen, dass die Ostring-Befürworter trotz dieser Entscheidung keine Ruhe geben werden.

Nun kam das von Bürgermeister Röhse initiierte Stadtentwicklungsprojekt „Buchholz 2015plus“ wie ein trojanisches Pferd daher. Im Osten der Stadt soll ein neuer Stadtteil mit bis zu 1.500 Wohneinheiten entstehen, um den angeblichen Druck vom Buchholzer Wohnungsmarkt zu nehmen, der in den letzten Jahren zu einem drastischen Anstieg der Mieten und Immobilienpreise geführt hat. Insbesondere der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum soll so befriedigt werden. Natürlich (Achtung, Ironie!) kann man diese Wohnbauentwicklung nur dann realisieren, wenn gleichzeitig nicht nur für eine Erschließung des Wohngebiets, sondern auch für eine östliche Umgehungsstraße gesorgt wird. Andernfalls würde der Verkehr in der Buchholzer Innenstadt kollabieren. Damit wird unsere Prophezeiung Wirklichkeit, mit dem Ostring soll eigentlich nur ein Wachstum der Stadt Buchholz im Osten ermöglicht werden. Die Argumentation wurde aktuell nur umgedreht.

Am 04.11.2017 fand eine Bürgerwerkstatt zur dieser Stadtentwicklungsplanung statt, zu der neben Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden u. a. auch die BIO mit einem Vertreter eingeladen wurde. Die Vorbereitungsgruppen der BIO hatte Grit Weiland um die Vertretung unserer Interessen gebeten. Doch diese durften nicht vorgebracht werden. In der Bürgerwerkstatt hatten die Teilnehmer lediglich die Möglichkeit, in Kleingruppen über das Ausmaß des Wachstums und die Schwerpunkte der Wohnbauentwicklung im Osten zu diskutieren. Darüber hinaus wurde in diesen Gruppen nur über das Für und Wider von acht verschiedenen Trassenvarianten einer verkehrlichen Erschließung inkl. einer östlichen Umgehungsstraße gesprochen. Am Ende sollte sich jede Kleingruppe auf eine Trassenvariante einigen. Gleiches passierte auf der Ratswerkstatt für die Mitglieder des Stadtrats am 25.11.2017. Aus beiden Werkstätten ergab sich eine Mehrheit für die Trassenvariante 7. Es bleibt abzuwarten, wie es mit dieser Planung nun weitergeht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Beitrag der Buchholzer Liste auf deren Website. Diese lesen Sie hier!

Wir sind aus den bekannten Gründen nach wie vor gegen einen Ostring und werden im Kreise des BIO-Vorstands beraten, wie wir mit der neuen Situation umgehen wollen. Unser Ziel bleibt OSTRING NEIN!

Zu gegebener Zeit werden wir wieder informieren.

Stellungnahme der Naturschutz- und Verkehrsverbände vom 15.11.2017

Pressemitteilung der Stadt Buchholz vom 27.11.2017

Bericht Hamburger Abendblatt vom 27.11.2017

Berichte Nordheide Wochenblatt vom 29.11.2017 (Teil 1)

Berichte Nordheide Wochenblatt vom 29.11.2017 (Teil 2)

Ostring adé – OVG-Beschluss ist rechtskräftig!

Schreibe eine Antwort

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 08.02.2011 mit Beschluss vom 21.12.2016 zurückgewiesen. Der Beschluss ist inzwischen rechtskräftig, so dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring vom 13.02.2009 als rechtswidrig aufgehoben gilt.

Wir danken unseren zahlreichen Unterstützern, die diesen Erfolg unseres Widerstands insbesondere durch ihre reichlichen Geldspenden und den langen Atem ermöglicht haben.

Sollte der Landkreis Harburg an einer Realisierung einer östlichen Umgehungsstraße grundsätzlich festhalten wollen, müsste diese gänzlich neu geplant werden. Leider ist damit zu rechnen, dass die Ostringbefürworter um CDU und FDP von diesem Plan nicht abweichen werden.

Wir werden die Entwicklung weiterhin verfolgen und begleiten. Denn wir halten eine östliche Umgehung nach wie vor für einen völlig falschen Ansatz.

OVG-Entscheidung: Berufung unbegründet!

Schreibe eine Antwort

Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der BIO kein besseres Geschenk machen können.

Der zuständige Senat hält die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil einstimmig für unbegründet.

Er beabsichtigt daher, die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Hierzu können die beiden Prozessparteien binnen Monatsfrist eine letzte Stellungnahme abgeben. Dass das Oberverwaltungsgericht seine Meinung noch einmal ändert, ist aber sehr unwahrscheinlich. Ebenfalls sehr unwahrscheinlich ist, dass der Landkreis im Wege der Revision zum Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorgehen kann bzw. dies überhaupt versuchen wird.

Damit wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 08.02.2011 bestätigt. Der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring war, ist und bleibt rechtswidrig. Der Ostring darf auf Basis der bisherigen Planung daher nicht gebaut werden. Der rechtlicher Widerstand der BIO hatte damit auf ganzer Linie Erfolg. Herzlichen Dank an alle, die auf diesem Weg mit ihrem langen Atem unterstützt haben.

Dennoch bleibt abzuwarten, wie der Landkreis auf diese Entscheidung reagieren wird. Sollte er an der Realisierung eines wie auch immer gearteten Ostrings festhalten wollen, wäre allerdings ein gänzlich neues Planungsverfahren einzuleiten.

Die BIO wird sich weiterhin gegen einen Ostring und für eine nachhaltige Mobilität mit modernen, zukunftsweisenden Konzepten einsetzen. Spannend wird daher sein, ob die politischen Kräfte in Stadt und Landkreis nun bereit sind, alte Pfade zu verlassen, und den Mut haben, neue innovative Mobilitätskonzepte umzusetzen.

Kommunalwahl 2016

Schreibe eine Antwort

Am 11.09.2016 wurde ein neuer Stadtrat für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 gewählt.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

CDU – 32,0% (12 Sitze)
SPD – 20,1% (8 Sitze)
Bündnis 90/Die Grünen – 12,3% (5 Sitze)
FDP – 12,2% (5 Sitze)
Buchholzer Liste – 9,9% (4 Sitze)
AfD – 9,1% (3 Sitze)
Die Linke – 3,0% (1 Sitz)

Insbesondere die Ostringbefürworter haben im Wahlkampf den Ostring zum Thema gemacht. Die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger wurden von ihnen erneut dahingehend getäuscht, dass der Eindruck erweckt wurde, CDU, FDP und AfD könnten den Bau des Ostrings beschleunigen. Dabei ist auf politischer Ebene derzeit gar nichts zu entscheiden.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring wurde Anfang 2011 vom Verwaltungsgericht Lüneburg kassiert. Damit fehlt es bislang an einer rechtlichen Legitimation, mit dem Bau des Ostrings zu beginnen. Aufgrund einer erfolgreichen Beschwerde des Landkreises Harburg ist das Urteil des Verwaltungsgerichts allerdings noch nicht rechtskräftig. Im Berufungsverfahren hat nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden. Eine Einflussnahme der Politik ist derzeit nicht möglich, weder für die Ostringbefürworter noch für die Ostringgegner.

Dennoch feiert insbesondere die CDU, dass die Ostringgegner abgewählt seien. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bei der Kommunalwahl deutlich an Stimmen verloren, während Buchholzer Liste, FDP und AfD deutlich an Stimmen gewonnen haben. Was heißt das nun bezgl. der Mehrheiten im Buchholzer Stadtrat?

Die Grafik zur Sitzverteilung zeigt, dass die Ostringbefürworter CDU und FDP zusammen mit der Bürgermeisterstimme über 18 Stimmen im Stadtrat verfügen, ebenso viele wie die der Ostringgegner SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Buchholzer Liste und Die Linke. Eine Pattsituation, die nur durch die drei „AfD-Ratsherren“ aufgelöst wird. Da die AfD sich im Wahlkampf ebenfalls für den Ostring ausgesprochen hatte, zugunsten der Ostringbefürworter. CDU und FDP hatten sich im Vorfeld der Wahl klar von der AfD distanziert und angekündigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Zur Beschaffung etwaiger Mehrheiten in Sachen Ostring werden CDU und FDP die AfD aber wohl zu gegebener Zeit als Zünglein an der Waage in Kauf nehmen. Wetten, dass?

Mediation endgültig gescheitert

Schreibe eine Antwort

Die Mediation im Ostring-Streit ist erwartungsgemäß gescheitert.

Nachdem in einer zweiten Sitzung der gerichtlichen Mediation am 06.07.2015 der Versuch vereinbart wurde, vorerst den politischen Streit um den Ostring in Buchholz mit Hilfe eines außergerichtlichen Mediators zu lösen, waren CDU und FDP dazu in keiner Weise bereit. Nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten mit ihren Ansätzen einer Alternativtrasse (sog. Bypass) den Versuch einer Annäherung unternommen. Bereits im September letzten Jahres scheiterte so das außergerichtliche Mediationsverfahren. Vor wenigen Tagen erklärten daher die streitigen Parteien konsequenterweise auch das gerichtliche Mediationsverfahren für endgültig gescheitert. Damit wird das streitige Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wieder aufzunehmen sein. Wann das OVG eine Entscheidung treffen wird, ist derzeit noch offen. Das Ergebnis wird von allen mit Spannung erwartet.

Mediation geht weiter

Schreibe eine Antwort

Am Donnerstag, dem 30.04.2015, fand der erste Termin im Rahmen des Mediationsverfahrens vor der Güterichterin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg statt. Weiterlesen →

Klares Votum auf der BIO-Mitgliederversammlung

Schreibe eine Antwort

Die BIO-Mitgliederversammlung hat am 19.11.2014 einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Michael Zuther (Vorsitzender), Doris Erbar (2. stellvertretende Vorsitzende) und Peter Eckhoff (Schriftführer und Kassenwart). Neu in den BIO-Vorstand wurden Andrea Dresmann (1. stellvertretende Vorsitzende) und Dr. Martin Dieckmann (Beisitzer) gewählt. Auf eigenen Wunsch trat das langjährige Vorstandsmitglied Dietmar Zabel nicht zur Wiederwahl an und ist nach sieben Jahren aus dem BIO-Vorstand ausgeschieden. Einen Überblick über den neuen Vorstand mit Kontaktdaten finden Sie hier!

Die Mitgliederversammlung hat zudem einstimmig beschlossen, die Klage einer betroffenen Grundstückseigentümerin gegen den Planfeststellungsbeschluss auch in der Berufungsinstanz vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht weiterhin finanziell zu unterstützen. Die BIO-Mitglieder signalisierten bereits auf der Mitgliederversammlung ihre erneute Spendenbereitschaft.

Spendenkonto:
BürgerInitiative Ostring (BIO)
IBAN: DE29 2075 0000 0040 1010 16
Sparkasse Harburg-Buxtehude
BIC: NOLADE21HAM

Die Präsentation zur BIO-Mitgliederversammlung finden Sie hier!

Rechtsstreit um Ostring geht in die nächste Runde

Schreibe eine Antwort

Der Landkreis Harburg beantragt im Berufungsverfahren vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG), das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (VG) vom 08.02.2011, mit dem der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring als rechtswidrig aufgehoben wurde, dahingehend zu ändern, dass die ursprüngliche Klage abgewiesen wird. Sollte der Landkreis Harburg in diesem Berufungsverfahren Erfolg haben, würde der Planfeststellungsbeschluss vom 13.02.2009 rechtskräftig werden und ein Baurecht für den Ostring geschaffen. Weiterlesen →

OVG lässt Berufung zu

Schreibe eine Antwort

Mit Beschluss vom 22. August 2014 lässt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) überraschend die Berufung im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss Ostring Buchholz zu. Damit war die Beschwerde des Landkreises Harburg erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte am 8. Februar 2011 den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring aufgehoben und eine Berufung nicht zugelassen. Nun droht eine langjährige Fortsetzung des Rechtsstreits vor dem Oberverwaltungsgericht.