Archiv der Kategorie: Stadtrat Buchholz

25.05.2011 – BIO ist Mitinitiator der Buchholzer Liste

Nachdem der Ostring juristisch erst einmal vom Tisch ist und die derzeitige Mehrheit im Buchholzer Stadtrat und im Kreistag trotz unseres massiven Widerstandes nach wie vor an den Planungen festhalten will, ist es nun wichtig, auch die politischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und Kreistag zu verändern. Politik und Verwaltung müssen sich endgültig von den irrsinnigen, langfristig nicht zu rechtfertigenden Ostring-Planungen lösen und alternative Vorschläge zur Verringerung des Autoverkehrs in der Buchholzer Innenstadt erarbeiten.

Vor diesem Hintergrund hat sich u. a. auf Initiative der BIO die Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales und Nachhaltigkeit (kurz auch „Buchholzer Liste“) gegründet. In der Buchholzer Liste haben sich Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden, die nach langjährigem Engagement in verschiedenen Bürgerinitiativen (z. B. BIO und Kattenberg-Initiative) nun einen Schritt weiter gehen und auf kommunalpolitischer Ebene im Stadt- und Ortsrat Verantwortung übernehmen wollen. Die Buchholzer Liste wird daher als Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl am 11.09.2011 in Buchholz antreten.

Näheres zur Buchholzer Liste erfahren Sie in der aktuellen Pressemitteilung.

Wer an einer Mitarbeit in der Buchholzer Liste interessiert ist oder sich als Kandidat der Buchholzer Liste für die Kommunalwahl bewerben möchte, kann sich gerne per eMail an info@ostring-buchholz.de wenden. Wir leiten die Anfrage gerne weiter. Gleiches gilt für den Wunsch, den regelmäßigen Newsletter der Buchholzer Liste erhalten zu wollen.

10.03.2011 – Bürgerbefragung zum Ostring ist vom Tisch

Am 10.03.2011 entschied sich der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz bei Enthaltung der FDP gegen den CDU-Antrag, am Tag der Kommunalwahl eine Bürgerbefragung zum Ostring durchzuführen.

Die Kommunalwahl im kommenden Herbst wird daher die „Bürgerbefragung“ ersetzen und ein klares Votum der Buchholzer Bürgerinnen und Bürger für oder wider den Ostring aufzeigen.

28.02.2011 – BIO fordert Buchholzer Rat auf, die Ostring-Verträge zu kündigen

In den Jahren 1997 und 2001 hatten die Stadt Buchholz und der Landkreis Harburg vertraglich vereinbart, die Planungs- und Baukosten bezüglich des Ostrings zu teilen. Aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils vom 08.02.2011 ist diesen grundsätzlich unkündbaren Verträgen die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Die Verträge können daher nun aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Wir fordern den Rat der Stadt Buchholz auf, unverzüglich einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Dazu haben wir einen Beschluss vorformuliert und den Fraktionen der SPD und der Grünen zur Antragstellung im Rat der Stadt Buchholz zugeleitet (lesen Sie hier).

Nachrichtlich: In seiner Sitzung am 12.04.2011 hat der Rat der Stadt Buchholz mit der Mehrheit der Ostring-Befürworter von CDU, FDP, UWG und dem Bürgermeister entschieden, die Ostring-Verträge nicht zu kündigen. Stattdessen sollen die Verträge der veränderten Rechtslage angepasst werden. Die Vertragsaktualisierung ist in der Ratssitzung am 05.07.2011 mit den Stimmen der Ostring-Befürworter von CDU, FDP, UWG und dem Bürgermeister beschlossen worden.