28.02.2011 – BIO fordert Buchholzer Rat auf, die Ostring-Verträge zu kündigen

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In den Jahren 1997 und 2001 hatten die Stadt Buchholz und der Landkreis Harburg vertraglich vereinbart, die Planungs- und Baukosten bezüglich des Ostrings zu teilen. Aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils vom 08.02.2011 ist diesen grundsätzlich unkündbaren Verträgen die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Die Verträge können daher nun aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Wir fordern den Rat der Stadt Buchholz auf, unverzüglich einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Dazu haben wir einen Beschluss vorformuliert und den Fraktionen der SPD und der Grünen zur Antragstellung im Rat der Stadt Buchholz zugeleitet (lesen Sie hier).

Nachrichtlich: In seiner Sitzung am 12.04.2011 hat der Rat der Stadt Buchholz mit der Mehrheit der Ostring-Befürworter von CDU, FDP, UWG und dem Bürgermeister entschieden, die Ostring-Verträge nicht zu kündigen. Stattdessen sollen die Verträge der veränderten Rechtslage angepasst werden. Die Vertragsaktualisierung ist in der Ratssitzung am 05.07.2011 mit den Stimmen der Ostring-Befürworter von CDU, FDP, UWG und dem Bürgermeister beschlossen worden.

08.02.2011 – Klagen gegen Ostring erfolgreich

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Die BIO feiert nach 10 Jahren Widerstand einen Sieg vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg … ein Sieg für die Landschaft und Natur, für Buchholz und für die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat heute in allen drei Klagen gegen den Ostring im Sinne der Anträge entschieden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde vom Gericht aufgehoben. Die Klagen hatten daher in vollem Umfang Erfolg (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts). Der Ostring darf nicht gebaut werden. Eine Berufung wurde nicht zugelassen (siehe Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg). Ob der Landkreis Harburg beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung einlegt, bleibt abzuwarten.

Das rechtliche Planverfahren müsste demnach neu angestoßen und durchgeführt werden, damit der Ostring überhaupt realisiert werden kann. Dementsprechend lang waren die Gesichter der anwesenden Stadtvertreter Bürgermeister Geiger, Dezernent Röhse und FDP-Ratsmitglied Kempf.

Die BIO wird sich in den folgenden Monaten darauf konzentrieren, den Ostring wieder zum Wahlkampfthema zu machen. Am 11. September 2011 sind Kommunalwahlen. Mit veränderten Mehrheiten im Buchholzer Stadtrat könnte der Ostring auch politisch wieder vom Tisch kommen. Dann hoffentlich endgültig.