Archiv der Kategorie: Politik

Kommunalwahl 2016

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Am 11.09.2016 wurde ein neuer Stadtrat für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 gewählt.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

CDU – 32,0% (12 Sitze)
SPD – 20,1% (8 Sitze)
Bündnis 90/Die Grünen – 12,3% (5 Sitze)
FDP – 12,2% (5 Sitze)
Buchholzer Liste – 9,9% (4 Sitze)
AfD – 9,1% (3 Sitze)
Die Linke – 3,0% (1 Sitz)

Insbesondere die Ostringbefürworter haben im Wahlkampf den Ostring zum Thema gemacht. Die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger wurden von ihnen erneut dahingehend getäuscht, dass der Eindruck erweckt wurde, CDU, FDP und AfD könnten den Bau des Ostrings beschleunigen. Dabei ist auf politischer Ebene derzeit gar nichts zu entscheiden.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring wurde Anfang 2011 vom Verwaltungsgericht Lüneburg kassiert. Damit fehlt es bislang an einer rechtlichen Legitimation, mit dem Bau des Ostrings zu beginnen. Aufgrund einer erfolgreichen Beschwerde des Landkreises Harburg ist das Urteil des Verwaltungsgerichts allerdings noch nicht rechtskräftig. Im Berufungsverfahren hat nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden. Eine Einflussnahme der Politik ist derzeit nicht möglich, weder für die Ostringbefürworter noch für die Ostringgegner.

Dennoch feiert insbesondere die CDU, dass die Ostringgegner abgewählt seien. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bei der Kommunalwahl deutlich an Stimmen verloren, während Buchholzer Liste, FDP und AfD deutlich an Stimmen gewonnen haben. Was heißt das nun bezgl. der Mehrheiten im Buchholzer Stadtrat?

20160911-sitzverteilung-rat-ostring

Die Grafik zur Sitzverteilung zeigt, dass die Ostringbefürworter CDU und FDP zusammen mit der Bürgermeisterstimme über 18 Stimmen im Stadtrat verfügen, ebenso viele wie die der Ostringgegner SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Buchholzer Liste und Die Linke. Eine Pattsituation, die nur durch die drei „AfD-Ratsherren“ aufgelöst wird. Da die AfD sich im Wahlkampf ebenfalls für den Ostring ausgesprochen hatte, zugunsten der Ostringbefürworter. CDU und FDP hatten sich im Vorfeld der Wahl klar von der AfD distanziert und angekündigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Zur Beschaffung etwaiger Mehrheiten in Sachen Ostring werden CDU und FDP die AfD aber wohl zu gegebener Zeit als Zünglein an der Waage in Kauf nehmen. Wetten, dass?

Mediation endgültig gescheitert

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Die Mediation im Ostring-Streit ist erwartungsgemäß gescheitert.

ORNNachdem in einer zweiten Sitzung der gerichtlichen Mediation am 06.07.2015 der Versuch vereinbart wurde, vorerst den politischen Streit um den Ostring in Buchholz mit Hilfe eines außergerichtlichen Mediators zu lösen, waren CDU und FDP dazu in keiner Weise bereit. Nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten mit ihren Ansätzen einer Alternativtrasse (sog. Bypass) den Versuch einer Annäherung unternommen. Bereits im September letzten Jahres scheiterte so das außergerichtliche Mediationsverfahren. Vor wenigen Tagen erklärten daher die streitigen Parteien konsequenterweise auch das gerichtliche Mediationsverfahren für endgültig gescheitert. Damit wird das streitige Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wieder aufzunehmen sein. Wann das OVG eine Entscheidung treffen wird, ist derzeit noch offen. Das Ergebnis wird von allen mit Spannung erwartet.

Deutliche Worte zur finanziellen Lage der Stadt Buchholz

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Anlässlich seiner Vereidigung fand Bürgermeister Röhse gestern in der Ratssitzung deutliche Worte zur finanziellen Situation der Stadt Buchholz.

Die Verschuldung der Stadt Buchholz aus langfristigen Krediten (27 Mio. €), kurzfristigen Kassenkrediten (8 Mio. €) und finanziellen Verpflichtungen aus der Übernahme des GE III am Trelder Berg (10 Mio. €) beträgt aktuell rund 45 Mio. €. Rechnet man die derzeit noch offenen Zahlungsverpflichtungen von 2,5 Mio. € aus dem Public Private Partnership-Projekt (PPP-Projekt) Nordheidehalle dazu, beträgt die Gesamtverschuldung der Stadt Buchholz rund 47,5 Mio. €. Weiterlesen →

Rechtsstreit um Ostring geht in die nächste Runde

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Der Landkreis Harburg beantragt im Berufungsverfahren vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG), das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (VG) vom 08.02.2011, mit dem der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring als rechtswidrig aufgehoben wurde, dahingehend zu ändern, dass die ursprüngliche Klage abgewiesen wird. Sollte der Landkreis Harburg in diesem Berufungsverfahren Erfolg haben, würde der Planfeststellungsbeschluss vom 13.02.2009 rechtskräftig werden und ein Baurecht für den Ostring geschaffen. Weiterlesen →

Neufassung des Regionalen Raumordnungsprogramms

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Zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP 2015), welche gerade beim Landkreis Harburg vorbereitet wird, hat die BIO mit Schreiben vom 05.09.2014 ausführlich Stellung bezogen.

Wie der Landkreis mit Einwendungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung umgeht, können Sie in der Antwort des Landkreises erfahren.

Bürgermeister-Stichwahl am 15.06.2014

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20140610 Zinne wählenAm kommenden Sonntag, dem 15.06.2014, entscheidet sich in einer Stichwahl, wer für die nächsten sieben Jahre Bürgermeister von Buchholz wird. Sie haben die Wahl zwischen Herrn Röhse (Kandidat von CDU und FDP) und Herrn Joachim Zinnecker (gemeinsamer Kandidat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Buchholzer Liste).

Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl und geben Joachim Zinnecker Ihre Stimme.

Auch, wenn wir dem von Joachim Zinnecker in die Diskussion eingebrachten „Bypass“ als Ostring-Alternative skeptisch gegenüber stehen, glauben wir, dass Herr Zinnecker mit seinem lösungsorientierten Ansatz und seiner politisch grünen Grundausrichtung Buchholz besser tut als Herr Röhse, der in seiner Tätigkeit als Erster Stadtrat und Sozialdezernent in der Verwaltungsspitze fünf Jahre lang keine wesentlichen Beiträge für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt gebracht hat.

Herr Röhse verwaltet dort, wo Zinnecker anpackt und gestalten will.

Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014

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Am kommenden Sonntag, dem 25. Mai 2014, wird nicht nur ein neues Europaparlament, sondern auch ein neuer Buchholzer Bürgermeister und ein neuer Landrat gewählt.

20140306 Wahlplakat Zinne WebBitte gehen Sie zur Wahl und geben dem Bürgermeisterkandidaten Joachim Zinnecker Ihre Stimme.

„Zinne“ ist langjährig in der Buchholzer Kommunalpolitik tätig, sitzt seit 1992 im Buchholzer Stadtrat und ist dort derzeit Fraktionschef der Grünen. Er ist aber auch ehrenamtlich stellvertretender Bürgermeister, BIO-Gründungsmitglied, ehemaliger BIO-Vorstand und daher einer von uns Ostring-Gegnern.

Zinne ist der einzige Kandidat, der sich klar gegen den Ostring in der aktuell vorliegenden Planung ausgesprochen hat.

Nur, wenn die Ratsmehrheit Hand in Hand mit der Stadtverwaltung agiert, kann sich unsere Stadt entscheidend weiter entwickeln. Mit Joachim Zinnecker an der Spitze der Verwaltung und der aktuellen Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Buchholzer Liste, Piratenpartei und dem unabhängigen Ratsherrn Kristian Stemmler lassen sich ökologische, soziale und nachhaltige Ziele erreichen. Die Blockadepolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben.

Wählt daher Zinne … für ein Buchholz im Grünen!

Bei der Landratswahl tritt der CDU-Kandidat Rainer Rempe gegen den SPD-Kandidaten Thomas Grambow an. Da Herr Rempe sich klar für den Ostring positioniert hat, wählen Sie bitte Thomas Grambow zum nächsten Landrat.

Vielen Dank!

Ihr BIO-Vorstand

 

CDU und FDP täuschen ihre Anhänger

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Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag gefordert, 1,5 Mio. Euro in die mittelfristige Finanzplanung der Haushalte für 2015 bis 2017 einzustellen. Weiterlesen →