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Buchholz 2025plus: wo stehen wir?

Die Planungen zur Umwandlung von reichlich Wiesen und Acker in ein Neubaugebiet mit bis zu 1500 Wohneinheiten hinterm Finanzamt schreiten kräftig voran. Die Politik hat im Verwaltungsausschuss am 19. März 2020 mehrheitlich – ohne jedwede Kenntnis über die damit verbundenen Kosten für alle Steuerzahler –  für eine „Vorzugsvariante“ zur Realisierung der Oststadt gestimmt (siehe Ratsdrucksache DS 16-21/0546.001 (9 MB)).

Dass der Landkreis die knapp 16 ha große Rütgersfläche nach Sanierung zu 90-95% für bebaubar hält (vgl. Stellungnahme vom 20.02.2020) und dass das Canteleu-Viertel ebenfalls eine Kapazität für ca. 250 Wohneinheiten aufweist … all das spielte in dem Entscheidungsprozess für Buchholz 2025plus keinerlei Rolle. Durch die Schaffung des neuen Wohnviertels auf der „grünen Wiese“ im Osten soll erreicht werden, dass kein Weg mehr an einer „Ostumfahrung“ vorbeiführt.

Warum ist genau diese Straße für die Stadtverwaltung, CDU und FDP so wichtig? Eine Ostumfahrung bedeutet eine ganz grundlegende Weichenstellung für die bauliche Weiterentwicklung von Buchholz in Richtung Wachstum: Der Grundstein für viel weitere Bautätigkeit von Vaensen bis Holm-Seppensen wäre mit einem Ostring erfolgreich gelegt. Nur folgerichtig soll die Verwaltung im Auftrag von CDU/FDP schon mit der Suche nach zusätzlichen Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete beginnen! Siehe Ratsdrucksachen DS 16-21/0633 und DS 16-21/0652.

Während dar Rahmenplan fürs Neubaugebiet von einem Berliner Planungsbüro erarbeitet wird und der Planungstand öffentlich gemacht wurde, wird ein Entwurf für einen neuen Ostring separat und nicht öffentlich von einem anderen Büro erstellt. Es war zweifellos gewollt, dass sich die Politik zunächst nur mit dem Neubaugebiet befassen musste. Mit dieser Planung vor Augen soll die Bereitschaft erhöht werden, einem Ostring zuzustimmen. Genau das ist leider momentan zu erwarten. SPD und Grüne werden nach jetzigem Stand alles mittragen, weil sie – sicherlich zurecht – sozialen Wohnraum realisieren möchten. Doch der Preis dafür ist enorm!

Die gegenwärtigen Planungen ignorieren nicht nur die völlig ungeklärte Kostenfrage für einen Ostring. Sie blenden auch die 2019 veröffentlichte miserable Buchholzer Verkehrsklimabilanz aus – mit einem Emissionsplus von 12% gegenüber 2010. Erreichen müssten wir ein Minus! Unnötiger Flächenfraß vernichtet Lebensraum und Orte zum Erholen.

Für uns als BIO ist klar: Ganz Buchholz braucht nicht nur weniger Autoverkehr, sondern gute Alternativangebote! Nur so bleiben wir mobil und schützen unsere Umwelt – eine Umwelt, die wir jetzt und zukünftig brauchen. Die Unsummen, die ein Ostring verschlingen würde, fehlen für den nötigen Ausbau von umweltgerechter Mobilität. Dies werden wir wieder und wieder an Entscheidungsträger und Buchholzer Bürger*innen herantragen. Denn: Natur lässt nicht mit sich handeln! Mobilität ist jedoch veränderbar.

Stadtrat bevorzugt Trassenvariante 7.1

In seiner Sitzung vom 24.04.2018 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD, Grünen und der AfD die Planvariante 7.1 als Grundlage für weitere Gespräche und Verhandlungen mit dem Landkreis Harburg empfohlen. Sowohl die Buchholzer Liste als auch der Ratsherr Udo Antons, Die Linke, haben sich gegen jegliche Variante ausgesprochen, weil sie den Ostring nach wie vor grundsätzlich ablehnen. Zuvor war ein Antrag der SPD-Fraktion, die Varianten 4a und 7.1 von einem Planungsbüro vergleichend untersuchen zu lassen, abgelehnt worden.

Download Ratsdrucksachen DS 16-21/0334.001 und DS 16-21/0334.002 (7,8 MB)

Trassenvariante 4 als Anlage 3 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Trassenvariante 4a als Anlage 4 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Trassenvariante 7.1 als Anlage 5 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Appell an alle Ratsmitglieder

In der Ratssitzung am 13.03.2018 wurde die Stadtverwaltung in einem Grundsatzbeschluss beauftragt, Planungen für eine östliche Umgehungsstraße („Ostring“) und eine östliche Wohnbauentwicklung („Oststadt“) aufzunehmen. Es zeichnete sich bereits im Vorfeld eine deutliche Mehrheit aus CDU, FDP und AfD sowie den ehemaligen Ostring-Gegnern SPD und Grüne ab. Wir halten diese Stadtentwicklung für einen großen Fehler und richteten uns daher mit einem Appell an unsere LokalpolitikerInnen im Rat der Stadt Buchholz i. d. N.:

Download Appell an Ratsmitglieder vom 11.03.2018

Einzig die Vertreter der Buchholzer Liste sowie der Vertreter von den Linken haben sich konsequent gegen diese Planungen ausgesprochen und den Grundsatzbeschluss abgelehnt.

Rede von BIO-Mitglied Udo Antons (Die Linke) in der Ratssitzung am 13.03.2018

Rede von BIO-Mitglied Imme-Janne Schoof (Buchholzer Liste) in der Ratssitzung am 13.03.2018

Ratsdrucksache DS 16-21/0334 (3,4 MB)

Das Schreckgespenst Ostring ist wieder da

Wie berichtet will die Stadtverwaltung zusammen mit der aktuellen Mehrheit im Rat der Stadt Buchholz, bestehend aus CDU, FDP und AfD, und, wie es momentan leider aussieht, auch mit Unterstützung der ehemaligen Ostring-Gegner SPD und Bündnis 90/Die Grünen erneut mit Planungen für eine östliche Umgehungsstraße beginnen. Das Schreckgespenst ist wider aller Vernunft zurück in Buchholz und kommt mit seinem großen Bruder, der sog. „Oststadt“, daher. Weiterlesen

Kommunalwahl 2016

Am 11.09.2016 wurde ein neuer Stadtrat für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 gewählt.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

CDU – 32,0% (12 Sitze)
SPD – 20,1% (8 Sitze)
Bündnis 90/Die Grünen – 12,3% (5 Sitze)
FDP – 12,2% (5 Sitze)
Buchholzer Liste – 9,9% (4 Sitze)
AfD – 9,1% (3 Sitze)
Die Linke – 3,0% (1 Sitz)

Insbesondere die Ostringbefürworter haben im Wahlkampf den Ostring zum Thema gemacht. Die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger wurden von ihnen erneut dahingehend getäuscht, dass der Eindruck erweckt wurde, CDU, FDP und AfD könnten den Bau des Ostrings beschleunigen. Dabei ist auf politischer Ebene derzeit gar nichts zu entscheiden.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring wurde Anfang 2011 vom Verwaltungsgericht Lüneburg kassiert. Damit fehlt es bislang an einer rechtlichen Legitimation, mit dem Bau des Ostrings zu beginnen. Aufgrund einer erfolgreichen Beschwerde des Landkreises Harburg ist das Urteil des Verwaltungsgerichts allerdings noch nicht rechtskräftig. Im Berufungsverfahren hat nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden. Eine Einflussnahme der Politik ist derzeit nicht möglich, weder für die Ostringbefürworter noch für die Ostringgegner.

Dennoch feiert insbesondere die CDU, dass die Ostringgegner abgewählt seien. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bei der Kommunalwahl deutlich an Stimmen verloren, während Buchholzer Liste, FDP und AfD deutlich an Stimmen gewonnen haben. Was heißt das nun bezgl. der Mehrheiten im Buchholzer Stadtrat?

20160911-sitzverteilung-rat-ostring

Die Grafik zur Sitzverteilung zeigt, dass die Ostringbefürworter CDU und FDP zusammen mit der Bürgermeisterstimme über 18 Stimmen im Stadtrat verfügen, ebenso viele wie die der Ostringgegner SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Buchholzer Liste und Die Linke. Eine Pattsituation, die nur durch die drei „AfD-Ratsherren“ aufgelöst wird. Da die AfD sich im Wahlkampf ebenfalls für den Ostring ausgesprochen hatte, zugunsten der Ostringbefürworter. CDU und FDP hatten sich im Vorfeld der Wahl klar von der AfD distanziert und angekündigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Zur Beschaffung etwaiger Mehrheiten in Sachen Ostring werden CDU und FDP die AfD aber wohl zu gegebener Zeit als Zünglein an der Waage in Kauf nehmen. Wetten, dass?

Mediation endgültig gescheitert

Die Mediation im Ostring-Streit ist erwartungsgemäß gescheitert.

ORNNachdem in einer zweiten Sitzung der gerichtlichen Mediation am 06.07.2015 der Versuch vereinbart wurde, vorerst den politischen Streit um den Ostring in Buchholz mit Hilfe eines außergerichtlichen Mediators zu lösen, waren CDU und FDP dazu in keiner Weise bereit. Nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten mit ihren Ansätzen einer Alternativtrasse (sog. Bypass) den Versuch einer Annäherung unternommen. Bereits im September letzten Jahres scheiterte so das außergerichtliche Mediationsverfahren. Vor wenigen Tagen erklärten daher die streitigen Parteien konsequenterweise auch das gerichtliche Mediationsverfahren für endgültig gescheitert. Damit wird das streitige Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wieder aufzunehmen sein. Wann das OVG eine Entscheidung treffen wird, ist derzeit noch offen. Das Ergebnis wird von allen mit Spannung erwartet.

Bürgermeister-Stichwahl am 15.06.2014

20140610 Zinne wählenAm kommenden Sonntag, dem 15.06.2014, entscheidet sich in einer Stichwahl, wer für die nächsten sieben Jahre Bürgermeister von Buchholz wird. Sie haben die Wahl zwischen Herrn Röhse (Kandidat von CDU und FDP) und Herrn Joachim Zinnecker (gemeinsamer Kandidat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Buchholzer Liste).

Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl und geben Joachim Zinnecker Ihre Stimme.

Auch, wenn wir dem von Joachim Zinnecker in die Diskussion eingebrachten „Bypass“ als Ostring-Alternative skeptisch gegenüber stehen, glauben wir, dass Herr Zinnecker mit seinem lösungsorientierten Ansatz und seiner politisch grünen Grundausrichtung Buchholz besser tut als Herr Röhse, der in seiner Tätigkeit als Erster Stadtrat und Sozialdezernent in der Verwaltungsspitze fünf Jahre lang keine wesentlichen Beiträge für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt gebracht hat.

Herr Röhse verwaltet dort, wo Zinnecker anpackt und gestalten will.

Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014

Am kommenden Sonntag, dem 25. Mai 2014, wird nicht nur ein neues Europaparlament, sondern auch ein neuer Buchholzer Bürgermeister und ein neuer Landrat gewählt.

20140306 Wahlplakat Zinne WebBitte gehen Sie zur Wahl und geben dem Bürgermeisterkandidaten Joachim Zinnecker Ihre Stimme.

„Zinne“ ist langjährig in der Buchholzer Kommunalpolitik tätig, sitzt seit 1992 im Buchholzer Stadtrat und ist dort derzeit Fraktionschef der Grünen. Er ist aber auch ehrenamtlich stellvertretender Bürgermeister, BIO-Gründungsmitglied, ehemaliger BIO-Vorstand und daher einer von uns Ostring-Gegnern.

Zinne ist der einzige Kandidat, der sich klar gegen den Ostring in der aktuell vorliegenden Planung ausgesprochen hat.

Nur, wenn die Ratsmehrheit Hand in Hand mit der Stadtverwaltung agiert, kann sich unsere Stadt entscheidend weiter entwickeln. Mit Joachim Zinnecker an der Spitze der Verwaltung und der aktuellen Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Buchholzer Liste, Piratenpartei und dem unabhängigen Ratsherrn Kristian Stemmler lassen sich ökologische, soziale und nachhaltige Ziele erreichen. Die Blockadepolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben.

Wählt daher Zinne … für ein Buchholz im Grünen!

Bei der Landratswahl tritt der CDU-Kandidat Rainer Rempe gegen den SPD-Kandidaten Thomas Grambow an. Da Herr Rempe sich klar für den Ostring positioniert hat, wählen Sie bitte Thomas Grambow zum nächsten Landrat.

Vielen Dank!

Ihr BIO-Vorstand

 

CDU und FDP täuschen ihre Anhänger

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag gefordert, 1,5 Mio. Euro in die mittelfristige Finanzplanung der Haushalte für 2015 bis 2017 einzustellen. Weiterlesen