30 Millionen für 5 Minuten

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Das Verkehrsplanungsbüro Logos kam in einer „Verkehrsstrom- und Problemanalyse in der Innenstadt Buchholz“ unter anderen zu dem bereits bekannten Ergebnis, dass ein Schwerpunkt der Verehrsprobleme die Nord-Süd-Achse auf der Hamburger Straße und Kirchenstraße ist. Logos hat dabei u.a. untersucht, welche Auswirkung eine Überlastungssituationen auf die Fahrtzeiten in der Hamburger Straße – Kirchenstraße (Fahrtrichtung Süden) hat, und kommt hier zu folgenden Aussagen. Weiterlesen →

Verfahren vor dem OVG Lüneburg wiederaufgenommen

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Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragt der Landkreis Harburg beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens zum Antrag auf Zulassung der Berufung im Klagverfahren um den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring.

In der Begründung des Schreibens heißt es: „Sowohl der Beklagte [Landkreis Harburg] als auch die Stadt Buchholz halten weiterhin an dem streitgegenständlichen Vorhaben und dem Planfeststellungsbeschluss fest“.

Wie kommt man auf diese Aussage? Im Rat der Stadt Buchholz bilden die Gruppe aus SPD, Grünen und Kristian Stemmler, die Buchholzer Liste und die Piratenpartei eine Mehrheit gegen den planfestgestellten Ostring.

Ergänzung vom 27.07.2013:

Geradezu schizophren wirkt vor diesem Hintergrund die aktuelle Presseberichterstattung im Nordheide Wochenblatt vom 27.07.2013. Dort wird berichtet, dass der Landkreis Harburg „keine Chancen sieht, das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg auszuhebeln“. Warum beantragt man dann die Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens zur Zulassung der Berufung? Muss man das verstehen? Warum wird diese Einschätzung öffentlich gemacht? Was wird da wieder für ein Spiel gespielt? Wir bleiben dran und werden berichten, sobald sich etwas Neues ergibt.

Bürgerentscheid Ostring-Verträge

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Eine Mehrheit von 12.671 Buchholzer Bürgerinnen und Bürger (61,8%) votierte für die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 17.04.2012, die sog. Ostring-Verträge zu kündigen. Damit bleiben die Verträge, die zwischen der Stadt Buchholz und dem Landkreis Harburg über die Planung und den Bau des Ostrings geschlossen wurden, (zumindest vorerst) bestehen.

Ergebnisse Bürgerentscheid Ostring-Verträge

Die politische Diskussion über den Bau des Ostrings konnte mit diesem Ergebnis leider nicht beendet werden. Die BIO wird sich mit Ihrer Unterstützung selbstverständlich weiterhin gegen den Bau des Ostrings einsetzen.

Infos zum Bürgerentscheid Ostring-Verträge

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Der Stimmzettel für den Bürgerentscheid zur Kündigung der Ostring-Verträge am 20.01.2013 liegt uns nun als Muster vor.

Download Muster-Stimmzettel Bürgerentscheid Ostring-Verträge

Unsere Empfehlung:

Stimmen Sie am 20. Januar 2013 mit „NEIN„

Lehnen Sie die gestellte Frage zum Ratsbeschluss über die Kündigung der Ostring-Verträge ab!

Weitere Informationen finden Sie hier!

Urte Niedzwiedz aus dem BIO-Vorstand verabschiedet

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Der neue BIO-Vorsitzende Michael Zuther verabschiedete Urte Niedzwiedz aus dem BIO-Vorstand. Sie hat den Vorstand aus eigenem Wunsch verlassen und ist daher bei der letzten Vorstandswahl im September nicht zu einer Wiederwahl angetreten.

Urte Niedzwiedz ist Gründungsmitglied und -vorstand der BIO. Sie hat die Widerstandsarbeit der BIO gegen den Ostring in den vergangenen 12 Jahren maßgeblich mitgeprägt und mit ihren Anregungen immer wieder neue Impulse gesetzt. Insgesamt kämpft sie bereits seit über 20 Jahren aktiv gegen den Ostring.

Michael Zuther bedankte sich im Rahmen einer Vorstandssitzung für ihr herausragendes Engagement und übergab im Namen aller BIO-Mitglieder einen kleinen „Blumen-Dank“.

BIO ist wieder mit einem Infostand auf dem Buchholzer Wochenmarkt vertreten

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In Vorbereitung des Bürgerentscheids zu den Ostring-Verträgen am 20.01.2013 wird die BIO wieder regelmäßig auf dem Buchholzer Wochenmarkt vertreten sein, um über den Sinn bzw. Unsinn dieses Bürgerentscheids aufzuklären und unsere Position im Widerstand gegen die Ostring-Planungen erneut zu verdeutlichen.

An den folgenden Samstagen freuen wir uns in der Zeit von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr auf Ihren Besuch am BIO-Infostand in der Fußgängerzone:

24.11.2012, 08.12.2012, 22.12.2012, 29.12.2012, 05.01.2013, 12.01.2013 und 19.01.2013.

27.09.2012 – BIO-Mitgliederversammlung: wieder volle Kraft voraus!

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Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurde das bisherige Vorstandsmitglied Michael Zuther zum Vorsitzenden der BIO gewählt. Doris Erbar und Dietmar Zabel sind in ihren Ämtern als stellvertretende Vorsitzende bestätigt worden. Urte Niedzwiedz ist auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden. Peter Eckhoff ist Kassen- und Schriftwart der BIO.

Die ruhende Widerstandsarbeit gegen den Ostring soll aufgrund des zu erwartenden Bürgerentscheids, der vermutlich parallel zur Landtagswahl am 20.01.2013 stattfindet, wieder mit voller Kraft aufgenommen werden. Diverse Aktionen und Bürgerinformationen sind geplant. Details können Sie in der Präsentation zur Mitgliederversammlung nachlesen.

11.09.2012 – Einladung Informationsveranstaltung Ostring und Mitgliederversammlung BIO

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Wir laden alle BIO-Mitglieder zu einer Informationsveranstaltung zum Ostring (inkl. Mitgliederversammlung) ein.

Sie findet am Mittwoch, dem 26.09.2012, um 19.30 Uhr in der Aula der Förderschule An Boerns Soll (An Boerns Soll 1, Buchholz) statt.

Wir wollen zum Stand der Dinge rund um den Ostring berichten (Klagen gegen den Ostring, neue Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Buchholz, Aufhebung der Ostring-Verträge mit den Landkreis, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid etc.). Außerdem ist ein neuer Vorstand zu wählen.

Weitere Gäste sind herzlich willkommen.

04.08.2012 – Politisch unsinniges Bürgerbegehren startet

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Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz hat am 26.07.2012 die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu den Ostring-Verträgen festgestellt.

Die Initiatoren aus dem Kreise von CDU, FDP und UWG müssen nun ca. 3.200 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sammeln, damit ein Bürgerentscheid über die Fragestellung stattfindet, ob der Ratsbeschluss vom 17.04.2012 zu den Ostring-Verträgen aufgehoben werden soll oder nicht.

Am 17.04.2012 hatte der Rat beschlossen, die Verträge mit dem Landkreis über die Planung und den Bau eines Ostringes aufzuheben bzw. zu kündigen.

Warum wir das Bürgerbegehren für politischen Unsinn halten, lesen Sie in der treffenden Stellungnahme der Buchholzer Liste „Wissenswertes zum Bürgerbegehren Ostring-Verträge“.

Da die Hürde mit 3.200 Unterschriften nicht allzu hoch ist, rechnen wir damit, unsere Aufklärungs- und Widerstandsarbeit kurzfristig wieder aufnehmen zu müssen. Wir werden berichten und zu gegebener Zeit zu einer Informations- und Mitgliederversammlung einladen. Der Bürgerentscheid zur im Bürgerbegehren aufgeworfenen Frage wird dann voraussichtlich zusammen mit der Landtagswahl am 20.01.2013 stattfinden.