Archiv der Kategorie: Politik

Das Schreckgespenst Ostring ist wieder da

Wie berichtet will die Stadtverwaltung zusammen mit der aktuellen Mehrheit im Rat der Stadt Buchholz, bestehend aus CDU, FDP und AfD, und, wie es momentan leider aussieht, auch mit Unterstützung der ehemaligen Ostring-Gegner SPD und Bündnis 90/Die Grünen erneut mit … Weiterlesen

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60 Fragen an den Bürgermeister – BIO-Treffen vor dem Rathaus

Trotz ziemlicher Kälte haben sich am vergangenen Montagabend spontan rd. 50 engagierte Gegner der neuen Ostring- und Oststadt-Planungen mit vielen Plakaten wie „Ihr verkauft unsere Natur!“, „Nix ist Konsens!“ oder „Stadtentwicklung mit Augenmaß!“ vor dem Rathaus eingefunden.

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Buchholz 2025plus – Mehrheit für Ostring

Nachdem das Oberverwaltungsgericht vor einem Jahr die bisherige Ostringplanung als rechtswidrig aufgehoben hatte, war bereits davon auszugehen, dass die Ostring-Befürworter trotz dieser Entscheidung keine Ruhe geben werden. Nun kam das von Bürgermeister Röhse initiierte Stadtentwicklungsprojekt „Buchholz 2015plus“ wie ein trojanisches … Weiterlesen

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Kommt der Ostring durch die Hintertür?

Die Ostring-Befürworter lassen nicht locker und suchen nach Wegen, wie dennoch eine „östliche Umfahrung“ möglich werden könnte. Aktuell wird, wie Sie aus der Presse erfahren konnten, über eine Wohnbebauung im Osten der Stadt nachgedacht (hinter dem Finanzamt zwischen der Bendestorfer … Weiterlesen

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Ostring adé – OVG-Beschluss ist rechtskräftig!

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 08.02.2011 mit Beschluss vom 21.12.2016 zurückgewiesen. Der Beschluss ist inzwischen rechtskräftig, so dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring vom 13.02.2009 als rechtswidrig aufgehoben gilt. Wir … Weiterlesen

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OVG-Entscheidung: Berufung unbegründet!

Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der BIO kein besseres Geschenk machen können. Der zuständige Senat hält die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil einstimmig für unbegründet. Er beabsichtigt daher, die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil … Weiterlesen

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Kommunalwahl 2016

Am 11.09.2016 wurde ein neuer Stadtrat für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 gewählt. Hier die Ergebnisse im Einzelnen: CDU – 32,0% (12 Sitze) SPD – 20,1% (8 Sitze) Bündnis 90/Die Grünen – 12,3% (5 Sitze) FDP – 12,2% (5 … Weiterlesen

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Mediation endgültig gescheitert

Die Mediation im Ostring-Streit ist erwartungsgemäß gescheitert. Nachdem in einer zweiten Sitzung der gerichtlichen Mediation am 06.07.2015 der Versuch vereinbart wurde, vorerst den politischen Streit um den Ostring in Buchholz mit Hilfe eines außergerichtlichen Mediators zu lösen, waren CDU und … Weiterlesen

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Ist der „Bypass“ eine Alternative zum Ostring?

SPD und Bündnis/Die Grünen haben im Zusammenhang mit dem Mediationsverfahren erneut den sog. Bypass über die Straße „Am langen Sal“ als Ostring-Alternative in die Diskussion gebracht. Ist er eine brauchbare Alternative zum Ostring? 

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Landkreis stimmt Mediationsverfahren zu

Der Landkreis Harburg hat inzwischen trotz anfänglicher Skepsis einem Mediationsverfahren zur Beilegung des Rechtsstreits um den Planfeststellungsbeschluss Ostring zugestimmt.

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