Archiv der Kategorie: Verwaltungsgericht

Buchholz 2025plus – Mehrheit für Ostring

Nachdem das Oberverwaltungsgericht vor einem Jahr die bisherige Ostringplanung als rechtswidrig aufgehoben hatte, war bereits davon auszugehen, dass die Ostring-Befürworter trotz dieser Entscheidung keine Ruhe geben werden. Nun kam das von Bürgermeister Röhse initiierte Stadtentwicklungsprojekt „Buchholz 2015plus“ wie ein trojanisches … Weiterlesen

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Ostring adé – OVG-Beschluss ist rechtskräftig!

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 08.02.2011 mit Beschluss vom 21.12.2016 zurückgewiesen. Der Beschluss ist inzwischen rechtskräftig, so dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring vom 13.02.2009 als rechtswidrig aufgehoben gilt. Wir … Weiterlesen

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OVG-Entscheidung: Berufung unbegründet!

Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der BIO kein besseres Geschenk machen können. Der zuständige Senat hält die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil einstimmig für unbegründet. Er beabsichtigt daher, die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil … Weiterlesen

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Kommunalwahl 2016

Am 11.09.2016 wurde ein neuer Stadtrat für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 gewählt. Hier die Ergebnisse im Einzelnen: CDU – 32,0% (12 Sitze) SPD – 20,1% (8 Sitze) Bündnis 90/Die Grünen – 12,3% (5 Sitze) FDP – 12,2% (5 … Weiterlesen

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Mediation endgültig gescheitert

Die Mediation im Ostring-Streit ist erwartungsgemäß gescheitert. Nachdem in einer zweiten Sitzung der gerichtlichen Mediation am 06.07.2015 der Versuch vereinbart wurde, vorerst den politischen Streit um den Ostring in Buchholz mit Hilfe eines außergerichtlichen Mediators zu lösen, waren CDU und … Weiterlesen

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Mediation geht weiter

Am Donnerstag, dem 30.04.2015, fand der erste Termin im Rahmen des Mediationsverfahrens vor der Güterichterin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg statt.

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Klares Votum auf der BIO-Mitgliederversammlung

Die BIO-Mitgliederversammlung hat am 19.11.2014 einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Michael Zuther (Vorsitzender), Doris Erbar (2. stellvertretende Vorsitzende) und Peter Eckhoff (Schriftführer und Kassenwart). Neu in den BIO-Vorstand wurden Andrea Dresmann (1. stellvertretende Vorsitzende) und Dr. Martin … Weiterlesen

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Rechtsstreit um Ostring geht in die nächste Runde

Der Landkreis Harburg beantragt im Berufungsverfahren vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG), das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (VG) vom 08.02.2011, mit dem der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring als rechtswidrig aufgehoben wurde, dahingehend zu ändern, dass die ursprüngliche Klage abgewiesen wird. Sollte der … Weiterlesen

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OVG lässt Berufung zu

Mit Beschluss vom 22. August 2014 lässt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) überraschend die Berufung im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss Ostring Buchholz zu. Damit war die Beschwerde des Landkreises Harburg erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte am 8. Februar 2011 den Planfeststellungsbeschluss … Weiterlesen

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OVG entscheidet bis Ende September

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg teilte jüngst auf Anfrage des Landkreises Harburg in einem Schreiben an die Kläger mit, dass man eine Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung bezgl. der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses Ostring bis Ende September … Weiterlesen

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