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Klares Votum auf der BIO-Mitgliederversammlung

Die BIO-Mitgliederversammlung hat am 19.11.2014 einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Michael Zuther (Vorsitzender), Doris Erbar (2. stellvertretende Vorsitzende) und Peter Eckhoff (Schriftführer und Kassenwart). Neu in den BIO-Vorstand wurden Andrea Dresmann (1. stellvertretende Vorsitzende) und Dr. Martin Dieckmann (Beisitzer) gewählt. Auf eigenen Wunsch trat das langjährige Vorstandsmitglied Dietmar Zabel nicht zur Wiederwahl an und ist nach sieben Jahren aus dem BIO-Vorstand ausgeschieden. Einen Überblick über den neuen Vorstand mit Kontaktdaten finden Sie hier!

Die Mitgliederversammlung hat zudem einstimmig beschlossen, die Klage einer betroffenen Grundstückseigentümerin gegen den Planfeststellungsbeschluss auch in der Berufungsinstanz vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht weiterhin finanziell zu unterstützen. Die BIO-Mitglieder signalisierten bereits auf der Mitgliederversammlung ihre erneute Spendenbereitschaft.

Spendenkonto:
BürgerInitiative Ostring (BIO)
IBAN: DE29 2075 0000 0040 1010 16
Sparkasse Harburg-Buxtehude
BIC: NOLADE21HAM

Die Präsentation zur BIO-Mitgliederversammlung finden Sie hier!

Rechtsstreit um Ostring geht in die nächste Runde

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Der Landkreis Harburg beantragt im Berufungsverfahren vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG), das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (VG) vom 08.02.2011, mit dem der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring als rechtswidrig aufgehoben wurde, dahingehend zu ändern, dass die ursprüngliche Klage abgewiesen wird. Sollte der Landkreis Harburg in diesem Berufungsverfahren Erfolg haben, würde der Planfeststellungsbeschluss vom 13.02.2009 rechtskräftig werden und ein Baurecht für den Ostring geschaffen. Weiterlesen →

Neufassung des Regionalen Raumordnungsprogramms

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Zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP 2015), welche gerade beim Landkreis Harburg vorbereitet wird, hat die BIO mit Schreiben vom 05.09.2014 ausführlich Stellung bezogen.

Wie der Landkreis mit Einwendungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung umgeht, können Sie in der Antwort des Landkreises erfahren.

OVG lässt Berufung zu

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Mit Beschluss vom 22. August 2014 lässt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) überraschend die Berufung im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss Ostring Buchholz zu. Damit war die Beschwerde des Landkreises Harburg erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte am 8. Februar 2011 den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring aufgehoben und eine Berufung nicht zugelassen. Nun droht eine langjährige Fortsetzung des Rechtsstreits vor dem Oberverwaltungsgericht.

OVG entscheidet bis Ende September

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg teilte jüngst auf Anfrage des Landkreises Harburg in einem Schreiben an die Kläger mit, dass man eine Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung bezgl. der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses Ostring bis Ende September 2014 anstrebt.

Bürgermeister-Stichwahl am 15.06.2014

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Am kommenden Sonntag, dem 15.06.2014, entscheidet sich in einer Stichwahl, wer für die nächsten sieben Jahre Bürgermeister von Buchholz wird. Sie haben die Wahl zwischen Herrn Röhse (Kandidat von CDU und FDP) und Herrn Joachim Zinnecker (gemeinsamer Kandidat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Buchholzer Liste).

Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl und geben Joachim Zinnecker Ihre Stimme.

Auch, wenn wir dem von Joachim Zinnecker in die Diskussion eingebrachten „Bypass“ als Ostring-Alternative skeptisch gegenüber stehen, glauben wir, dass Herr Zinnecker mit seinem lösungsorientierten Ansatz und seiner politisch grünen Grundausrichtung Buchholz besser tut als Herr Röhse, der in seiner Tätigkeit als Erster Stadtrat und Sozialdezernent in der Verwaltungsspitze fünf Jahre lang keine wesentlichen Beiträge für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt gebracht hat.

Herr Röhse verwaltet dort, wo Zinnecker anpackt und gestalten will.

Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014

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Am kommenden Sonntag, dem 25. Mai 2014, wird nicht nur ein neues Europaparlament, sondern auch ein neuer Buchholzer Bürgermeister und ein neuer Landrat gewählt.

Bitte gehen Sie zur Wahl und geben dem Bürgermeisterkandidaten Joachim Zinnecker Ihre Stimme.

„Zinne“ ist langjährig in der Buchholzer Kommunalpolitik tätig, sitzt seit 1992 im Buchholzer Stadtrat und ist dort derzeit Fraktionschef der Grünen. Er ist aber auch ehrenamtlich stellvertretender Bürgermeister, BIO-Gründungsmitglied, ehemaliger BIO-Vorstand und daher einer von uns Ostring-Gegnern.

Zinne ist der einzige Kandidat, der sich klar gegen den Ostring in der aktuell vorliegenden Planung ausgesprochen hat.

Nur, wenn die Ratsmehrheit Hand in Hand mit der Stadtverwaltung agiert, kann sich unsere Stadt entscheidend weiter entwickeln. Mit Joachim Zinnecker an der Spitze der Verwaltung und der aktuellen Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Buchholzer Liste, Piratenpartei und dem unabhängigen Ratsherrn Kristian Stemmler lassen sich ökologische, soziale und nachhaltige Ziele erreichen. Die Blockadepolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben.

Wählt daher Zinne … für ein Buchholz im Grünen!

Bei der Landratswahl tritt der CDU-Kandidat Rainer Rempe gegen den SPD-Kandidaten Thomas Grambow an. Da Herr Rempe sich klar für den Ostring positioniert hat, wählen Sie bitte Thomas Grambow zum nächsten Landrat.

Vielen Dank!

Ihr BIO-Vorstand