Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg teilte jüngst auf Anfrage des Landkreises Harburg in einem Schreiben an die Kläger mit, dass man eine Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung bezgl. der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses Ostring bis Ende September 2014 anstrebt.
Das Verkehrsplanungsbüro Logos kam in einer „Verkehrsstrom- und Problemanalyse in der Innenstadt Buchholz“ unter anderen zu dem bereits bekannten Ergebnis, dass ein Schwerpunkt der Verehrsprobleme die Nord-Süd-Achse auf der Hamburger Straße und Kirchenstraße ist. Logos hat dabei u.a. untersucht, welche Auswirkung eine Überlastungssituationen auf die Fahrtzeiten in der Hamburger Straße – Kirchenstraße (Fahrtrichtung Süden) hat, und kommt hier zu folgenden Aussagen. Weiterlesen
Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragt der Landkreis Harburg beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens zum Antrag auf Zulassung der Berufung im Klagverfahren um den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring.
In der Begründung des Schreibens heißt es: „Sowohl der Beklagte [Landkreis Harburg] als auch die Stadt Buchholz halten weiterhin an dem streitgegenständlichen Vorhaben und dem Planfeststellungsbeschluss fest“.
Wie kommt man auf diese Aussage? Im Rat der Stadt Buchholz bilden die Gruppe aus SPD, Grünen und Kristian Stemmler, die Buchholzer Liste und die Piratenpartei eine Mehrheit gegen den planfestgestellten Ostring.
Ergänzung vom 27.07.2013:
Geradezu schizophren wirkt vor diesem Hintergrund die aktuelle Presseberichterstattung im Nordheide Wochenblatt vom 27.07.2013. Dort wird berichtet, dass der Landkreis Harburg „keine Chancen sieht, das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg auszuhebeln“. Warum beantragt man dann die Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens zur Zulassung der Berufung? Muss man das verstehen? Warum wird diese Einschätzung öffentlich gemacht? Was wird da wieder für ein Spiel gespielt? Wir bleiben dran und werden berichten, sobald sich etwas Neues ergibt.
Nachdem der Ostring insbesondere von FDP und CDU zum zentralen Wahlkampfthema erhoben wurde, haben die Buchholzer Bürger nun eine klare Entscheidung gegen den Ostring getroffen. Damit besteht jetzt die Chance, endgültig einen Schlussstrich unter dieses unnötige Kapitel Buchholzer Stadtentwicklung zu ziehen.
Die CDU/FDP-Mehrheiten im Stadtrat und vermutlich auch im Kreistag wurden gekippt. Damit sollte auch der Ostring politisch vom Tisch sein. Ein Riesenerfolg einer Politik der Vernunft.
Wir sagen DANKE!
Folgende BIO-Mitglieder vertreten unser Anliegen im Buchholzer Stadtrat:
Jan Bock (Bündnis 90/Die Grünen, parteilos)
Peter Eckhoff (Buchholzer Liste)
Ingrid Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Peter Löser (Bündnis 90/Die Grünen)
Frerk Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Karsten Müller (Buchholzer Liste)
Prof. Dr. Gisbert Saulich (SPD)
Norbert Stein (SPD)
Kristian Stemmler (Die Linke)
Alexa Vetter (Bündnis 90/Die Grünen, parteilos)
Gabriele Wenker (Bündnis 90/Die Grünen)
Joachim Zinnecker (Bündnis 90/Die Grünen)
Folgende BIO-Mitglieder vertreten unser Anliegen im Kreistag des Landkreises Harburg:
Ruth Alpers (Bündnis 90/Die Grünen)
Joachim Bartels (Bündnis 90/Die Grünen)
Elisabeth Bischoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Elisabeth Meinhold-Engbers (Bündnis 90/Die Grünen)
Norbert Stein (SPD)
Insbesondere aufgrund der Aktivitäten der BIO hatte das Verwaltungsgericht in Lüneburg im vergangenen Februar den Ostring juristisch gekippt. Dafür möchten wir allen, die uns unterstützt haben, nochmals herzlich danken.
Die CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat und Kreistag hat es in den vergangenen Jahren versäumt, ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept für Buchholz zu entwickeln, welches ohne einen ohnehin unnötigen Ostring auskommt. So ist es auch zu erklären, warum sowohl die CDU als auch die FDP an einem Ostring vehement festhalten. Die FDP positioniert sich aktuell sehr klar für einen „Ostring … nur mit uns!“. Die CDU ist ein wenig vorsichtiger geworden, vermeidet den Begriff „Ostring“ und setzt sich für eine „sinnvolle östliche Ortsumgehung“ ein. Die Verwaltung unter Leitung des Bürgermeisters Geiger terminierte aktuell Sanierungsmaßnahmen für den Straßenbelag auf der Canteleu-Brücke ohne einen erkennbar zwingenden Grund unmittelbar vor der anstehenden Kommunalwahl. Bewusst?
Diese Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, jetzt nicht mehr ausschließlich auf eine Lobbyarbeit der BIO zu setzen. Die politischen Mehrheiten aus CDU und FDP müssen sowohl im Buchholzer Stadtrat als auch im Kreistag des Landkreises Harburg verändert werden.
Wir würden uns freuen, wenn Sie bei Ihrer Wahlentscheidung die Kandidatinnen und Kandidaten berücksichtigen, die BIO-Mitglied sind und sich damit klar gegen einen Ostring ausgesprochen haben. Eine entsprechende Aufstellung finden Sie hier!.
An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass auch drei Mitglieder des BIO-Vorstandes für die Wahl des Buchholzer Stadtrates kandidieren (siehe Buchholzer Liste, Wahlbereich 2, Listenplatz 1 bis 3, www.buchholzer-liste.de).
Vielen Dank!
Am 11. September 2011 ist in Niedersachsen Kommunalwahl. So wird u. a. im Landkreis Harburg ein neuer Kreistag und in Buchholz ein neuer Stadtrat gewählt. In beiden Gremien entscheidet im Moment eine CDU/FDP-Mehrheit.
Nachdem der Ostring juristisch erst einmal vom Tisch ist und die derzeitigen Mehrheiten im Kreistag und im Buchholzer Stadtrat trotz unseres massiven Widerstandes nach wie vor grundsätzlich an den Planungen festhalten wollen, ist es nun wichtig, die politischen Mehrheitsverhältnisse sowohl im Kreistag als auch im Buchholzer Stadtrat zu verändern. Politik und Verwaltung müssen sich endgültig von den irrsinnigen, langfristig nicht zu rechtfertigenden Ostring-Planungen lösen und alternative Vorschläge zur Verringerung des Autoverkehrs in der Buchholzer Innenstadt erarbeiten.
Vor diesem Hintergrund haben wir für Sie in Erfahrung gebracht, wie die zur Wahl stehenden Parteien und Wählergemeinschaften zum Thema Ostring stehen. Folgende Parteien und Wählergemeinschaften haben sich eindeutig gegen einen Ostring positioniert (in alphabetischer Reihenfolge):
Buchholzer Liste ( www.buchholzer-liste.de )
Bündnis 90/Die Grünen ( www.gruene-buchholz.de )
Die Linke ( www.dielinke-harburg-land.de )
SPD ( www.spd-buchholz-idn.de )
Piratenpartei ( www.piraten-buchholz.de )
Um für ein integriertes Gesamtverkehrskonzept ohne Ostring zu stimmen, gehen Sie bitte am 11. September 2011 zur Wahl und wählen Sie eine der oben genannten Parteien bzw. Wählergemeinschaften.
Noch vor der Wahl werden wir Ihnen die zur Wahl stehenden Kandidaten aller Parteien und Wählergemeinschaften namentlich benennen, die Mitglied der BIO sind. Dieses werden wir nur mit Einverständnis der betreffenden Personen tun. Da wir das Einverständnis gerade abfragen, bitten wir noch um etwas Geduld.
Vielen Dank!
In den Jahren 1997 und 2001 hatten die Stadt Buchholz und der Landkreis Harburg vertraglich vereinbart, die Planungs- und Baukosten bezüglich des Ostrings zu teilen. Aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils vom 08.02.2011 ist diesen grundsätzlich unkündbaren Verträgen die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Die Verträge können daher nun aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Wir fordern den Rat der Stadt Buchholz auf, unverzüglich einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Dazu haben wir einen Beschluss vorformuliert und den Fraktionen der SPD und der Grünen zur Antragstellung im Rat der Stadt Buchholz zugeleitet (lesen Sie hier).
Nachrichtlich: In seiner Sitzung am 12.04.2011 hat der Rat der Stadt Buchholz mit der Mehrheit der Ostring-Befürworter von CDU, FDP, UWG und dem Bürgermeister entschieden, die Ostring-Verträge nicht zu kündigen. Stattdessen sollen die Verträge der veränderten Rechtslage angepasst werden. Die Vertragsaktualisierung ist in der Ratssitzung am 05.07.2011 mit den Stimmen der Ostring-Befürworter von CDU, FDP, UWG und dem Bürgermeister beschlossen worden.
Die BIO feiert nach 10 Jahren Widerstand einen Sieg vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg … ein Sieg für die Landschaft und Natur, für Buchholz und für die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat heute in allen drei Klagen gegen den Ostring im Sinne der Anträge entschieden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde vom Gericht aufgehoben. Die Klagen hatten daher in vollem Umfang Erfolg (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts). Der Ostring darf nicht gebaut werden. Eine Berufung wurde nicht zugelassen (siehe Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg). Ob der Landkreis Harburg beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung einlegt, bleibt abzuwarten.
Das rechtliche Planverfahren müsste demnach neu angestoßen und durchgeführt werden, damit der Ostring überhaupt realisiert werden kann. Dementsprechend lang waren die Gesichter der anwesenden Stadtvertreter Bürgermeister Geiger, Dezernent Röhse und FDP-Ratsmitglied Kempf.
Die BIO wird sich in den folgenden Monaten darauf konzentrieren, den Ostring wieder zum Wahlkampfthema zu machen. Am 11. September 2011 sind Kommunalwahlen. Mit veränderten Mehrheiten im Buchholzer Stadtrat könnte der Ostring auch politisch wieder vom Tisch kommen. Dann hoffentlich endgültig.