Archiv der Kategorie: Politik

Kreis-SPD beantragt unverzügliche Aufnahme der Ostring-Planungen

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Die SPD-Fraktion im Kreistag hat im Zusammenhang mit den Planungen für die Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes Hamburger Straße/Nordring/Buenser Weg die unverzügliche Aufnahme der Planungen für den nördlichen Teil des Ostrings beantragt. Antragsteller ist ausgerechnet der ehemalige Buchholzer Bürgermeister Norbert Stein, der von sich behauptet, entgegen seiner Partei-Freunde in Buchholz immer noch gegen den Ostring zu sein. Warum stellt man dann einen solchen Antrag? Muss man nicht verstehen, oder? Wir sind misstrauisch und bleiben auf der Hut.

Antrag der SPD-Fraktion vom 04.09.2018 (Vorlage VA0442/2018-02)

SPD-Ratsfraktion bekennt sich eindeutig zum Ostring

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Die SPD-Ratsfraktion bekennt sich eindeutig zum Ostring. Die Umgehungs- und Erschließungsstraße wird nun allerdings als „Ostumfahrung“ oder als „östliche Umfahrung“ bezeichnet, obwohl sie faktisch nicht wesentlich vom alten Ostring-Verlauf abweicht. Der Ostring sei politisch verbrannt. Weiterlesen →

Stadtrat bevorzugt Trassenvariante 7.1

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In seiner Sitzung vom 24.04.2018 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD, Grünen und der AfD die Planvariante 7.1 als Grundlage für weitere Gespräche und Verhandlungen mit dem Landkreis Harburg empfohlen. Sowohl die Buchholzer Liste als auch der Ratsherr Udo Antons, Die Linke, haben sich gegen jegliche Variante ausgesprochen, weil sie den Ostring nach wie vor grundsätzlich ablehnen. Zuvor war ein Antrag der SPD-Fraktion, die Varianten 4a und 7.1 von einem Planungsbüro vergleichend untersuchen zu lassen, abgelehnt worden.

Download Ratsdrucksachen DS 16-21/0334.001 und DS 16-21/0334.002 (7,8 MB)

Trassenvariante 4 als Anlage 3 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Trassenvariante 4a als Anlage 4 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Trassenvariante 7.1 als Anlage 5 zur Ratsdrucksache DS 16-21/0334.001 (6,3 MB)

Appell an alle Ratsmitglieder

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In der Ratssitzung am 13.03.2018 wurde die Stadtverwaltung in einem Grundsatzbeschluss beauftragt, Planungen für eine östliche Umgehungsstraße („Ostring“) und eine östliche Wohnbauentwicklung („Oststadt“) aufzunehmen. Es zeichnete sich bereits im Vorfeld eine deutliche Mehrheit aus CDU, FDP und AfD sowie den ehemaligen Ostring-Gegnern SPD und Grüne ab. Wir halten diese Stadtentwicklung für einen großen Fehler und richteten uns daher mit einem Appell an unsere LokalpolitikerInnen im Rat der Stadt Buchholz i. d. N.:

Download Appell an Ratsmitglieder vom 11.03.2018

Einzig die Vertreter der Buchholzer Liste sowie der Vertreter von den Linken haben sich konsequent gegen diese Planungen ausgesprochen und den Grundsatzbeschluss abgelehnt.

Rede von BIO-Mitglied Udo Antons (Die Linke) in der Ratssitzung am 13.03.2018

Rede von BIO-Mitglied Imme-Janne Schoof (Buchholzer Liste) in der Ratssitzung am 13.03.2018

Ratsdrucksache DS 16-21/0334 (3,4 MB)

Das Schreckgespenst Ostring ist wieder da

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Wie berichtet will die Stadtverwaltung zusammen mit der aktuellen Mehrheit im Rat der Stadt Buchholz, bestehend aus CDU, FDP und AfD, und, wie es momentan leider aussieht, auch mit Unterstützung der ehemaligen Ostring-Gegner SPD und Bündnis 90/Die Grünen erneut mit Planungen für eine östliche Umgehungsstraße beginnen. Das Schreckgespenst ist wider aller Vernunft zurück in Buchholz und kommt mit seinem großen Bruder, der sog. „Oststadt“, daher. Weiterlesen →

60 Fragen an den Bürgermeister – BIO-Treffen vor dem Rathaus

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Trotz ziemlicher Kälte haben sich am vergangenen Montagabend spontan rd. 50 engagierte Gegner der neuen Ostring- und Oststadt-Planungen mit vielen Plakaten wie „Ihr verkauft unsere Natur!“, „Nix ist Konsens!“ oder „Stadtentwicklung mit Augenmaß!“ vor dem Rathaus eingefunden. Weiterlesen →

Buchholz 2025plus – Mehrheit für Ostring

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Nachdem das Oberverwaltungsgericht vor einem Jahr die bisherige Ostringplanung als rechtswidrig aufgehoben hatte, war bereits davon auszugehen, dass die Ostring-Befürworter trotz dieser Entscheidung keine Ruhe geben werden.

Nun kam das von Bürgermeister Röhse initiierte Stadtentwicklungsprojekt „Buchholz 2015plus“ wie ein trojanisches Pferd daher. Im Osten der Stadt soll ein neuer Stadtteil mit bis zu 1.500 Wohneinheiten entstehen, um den angeblichen Druck vom Buchholzer Wohnungsmarkt zu nehmen, der in den letzten Jahren zu einem drastischen Anstieg der Mieten und Immobilienpreise geführt hat. Insbesondere der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum soll so befriedigt werden. Natürlich (Achtung, Ironie!) kann man diese Wohnbauentwicklung nur dann realisieren, wenn gleichzeitig nicht nur für eine Erschließung des Wohngebiets, sondern auch für eine östliche Umgehungsstraße gesorgt wird. Andernfalls würde der Verkehr in der Buchholzer Innenstadt kollabieren. Damit wird unsere Prophezeiung Wirklichkeit, mit dem Ostring soll eigentlich nur ein Wachstum der Stadt Buchholz im Osten ermöglicht werden. Die Argumentation wurde aktuell nur umgedreht.

Am 04.11.2017 fand eine Bürgerwerkstatt zur dieser Stadtentwicklungsplanung statt, zu der neben Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden u. a. auch die BIO mit einem Vertreter eingeladen wurde. Die Vorbereitungsgruppen der BIO hatte Grit Weiland um die Vertretung unserer Interessen gebeten. Doch diese durften nicht vorgebracht werden. In der Bürgerwerkstatt hatten die Teilnehmer lediglich die Möglichkeit, in Kleingruppen über das Ausmaß des Wachstums und die Schwerpunkte der Wohnbauentwicklung im Osten zu diskutieren. Darüber hinaus wurde in diesen Gruppen nur über das Für und Wider von acht verschiedenen Trassenvarianten einer verkehrlichen Erschließung inkl. einer östlichen Umgehungsstraße gesprochen. Am Ende sollte sich jede Kleingruppe auf eine Trassenvariante einigen. Gleiches passierte auf der Ratswerkstatt für die Mitglieder des Stadtrats am 25.11.2017. Aus beiden Werkstätten ergab sich eine Mehrheit für die Trassenvariante 7. Es bleibt abzuwarten, wie es mit dieser Planung nun weitergeht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Beitrag der Buchholzer Liste auf deren Website. Diese lesen Sie hier!

Wir sind aus den bekannten Gründen nach wie vor gegen einen Ostring und werden im Kreise des BIO-Vorstands beraten, wie wir mit der neuen Situation umgehen wollen. Unser Ziel bleibt OSTRING NEIN!

Zu gegebener Zeit werden wir wieder informieren.

Stellungnahme der Naturschutz- und Verkehrsverbände vom 15.11.2017

Pressemitteilung der Stadt Buchholz vom 27.11.2017

Bericht Hamburger Abendblatt vom 27.11.2017

Berichte Nordheide Wochenblatt vom 29.11.2017 (Teil 1)

Berichte Nordheide Wochenblatt vom 29.11.2017 (Teil 2)

Kommt der Ostring durch die Hintertür?

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Die Ostring-Befürworter lassen nicht locker und suchen nach Wegen, wie dennoch eine „östliche Umfahrung“ möglich werden könnte. Aktuell wird, wie Sie aus der Presse erfahren konnten, über eine Wohnbebauung im Osten der Stadt nachgedacht (hinter dem Finanzamt zwischen der Bendestorfer und der Lüneburger Straße). Im Zusammenhang mit der verkehrlichen Erschließung dieses möglichen neuen Siedlungsgebiets wird auch erneut die Entlastung des in­nerstädtischen KFZ-Verkehrs Thema sein. Also ein Ostring über die Hintertür?

Unter dem Titel Buchholz 2025plus soll in Kürze ein entsprechender Planungsprozess mit Beteiligung von Bürgerin­nen und Bürgern sowie von Interessenvertretungen wie der BIO stattfinden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Wir haben nach wie vor erhebliche Zweifel daran, dass ein neues östliches Siedlungsgebiet langfristig notwendig und sinnvoll ist. Auch eine Lösung der offenbar in der Buchholzer Bevölkerung empfundenen KFZ-verkehrlichen Überlastung der Innenstadt über einen Straßenneubau (z. B. Ortsumgehung) halten wir grundsätzlich für wenig nachhaltig und da­her unsinnig.

Wir wollen daher die Chance nutzen und uns sowie unsere Positionen in den Planungsprozess einbringen. Alle, die Interesse haben, daran mitzuarbeiten, mitzudenken und mitzuwirken, bitten wir, sich bei uns per E-Mail an info@ostring-buchholz.de zu melden.

Ostring adé – OVG-Beschluss ist rechtskräftig!

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 08.02.2011 mit Beschluss vom 21.12.2016 zurückgewiesen. Der Beschluss ist inzwischen rechtskräftig, so dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring vom 13.02.2009 als rechtswidrig aufgehoben gilt.

Wir danken unseren zahlreichen Unterstützern, die diesen Erfolg unseres Widerstands insbesondere durch ihre reichlichen Geldspenden und den langen Atem ermöglicht haben.

Sollte der Landkreis Harburg an einer Realisierung einer östlichen Umgehungsstraße grundsätzlich festhalten wollen, müsste diese gänzlich neu geplant werden. Leider ist damit zu rechnen, dass die Ostringbefürworter um CDU und FDP von diesem Plan nicht abweichen werden.

Wir werden die Entwicklung weiterhin verfolgen und begleiten. Denn wir halten eine östliche Umgehung nach wie vor für einen völlig falschen Ansatz.

OVG-Entscheidung: Berufung unbegründet!

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Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der BIO kein besseres Geschenk machen können.

Der zuständige Senat hält die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil einstimmig für unbegründet.

Er beabsichtigt daher, die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Hierzu können die beiden Prozessparteien binnen Monatsfrist eine letzte Stellungnahme abgeben. Dass das Oberverwaltungsgericht seine Meinung noch einmal ändert, ist aber sehr unwahrscheinlich. Ebenfalls sehr unwahrscheinlich ist, dass der Landkreis im Wege der Revision zum Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorgehen kann bzw. dies überhaupt versuchen wird.

Damit wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 08.02.2011 bestätigt. Der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring war, ist und bleibt rechtswidrig. Der Ostring darf auf Basis der bisherigen Planung daher nicht gebaut werden. Der rechtlicher Widerstand der BIO hatte damit auf ganzer Linie Erfolg. Herzlichen Dank an alle, die auf diesem Weg mit ihrem langen Atem unterstützt haben.

Dennoch bleibt abzuwarten, wie der Landkreis auf diese Entscheidung reagieren wird. Sollte er an der Realisierung eines wie auch immer gearteten Ostrings festhalten wollen, wäre allerdings ein gänzlich neues Planungsverfahren einzuleiten.

Die BIO wird sich weiterhin gegen einen Ostring und für eine nachhaltige Mobilität mit modernen, zukunftsweisenden Konzepten einsetzen. Spannend wird daher sein, ob die politischen Kräfte in Stadt und Landkreis nun bereit sind, alte Pfade zu verlassen, und den Mut haben, neue innovative Mobilitätskonzepte umzusetzen.