Die BIO hat sich für den Umweltpreis 2016 der Stadt Buchholz beworben. Dieser steht in diesem Jahr unter dem Motto „Bodenschutz durch Entsiegelung“. Weiterlesen
Bewerbung für Buchholzer Umweltpreis 2016
Schreibe eine Antwort
Mediation endgültig gescheitert
Die Mediation im Ostring-Streit ist erwartungsgemäß gescheitert.
Nachdem in einer zweiten Sitzung der gerichtlichen Mediation am 06.07.2015 der Versuch vereinbart wurde, vorerst den politischen Streit um den Ostring in Buchholz mit Hilfe eines außergerichtlichen Mediators zu lösen, waren CDU und FDP dazu in keiner Weise bereit. Nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten mit ihren Ansätzen einer Alternativtrasse (sog. Bypass) den Versuch einer Annäherung unternommen. Bereits im September letzten Jahres scheiterte so das außergerichtliche Mediationsverfahren. Vor wenigen Tagen erklärten daher die streitigen Parteien konsequenterweise auch das gerichtliche Mediationsverfahren für endgültig gescheitert. Damit wird das streitige Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wieder aufzunehmen sein. Wann das OVG eine Entscheidung treffen wird, ist derzeit noch offen. Das Ergebnis wird von allen mit Spannung erwartet.
Jetzt reicht´s!
Das Buchholzer Dauerstreitthema Ostring wird Inhalt einer Radiosendung. Am 20.10.2015 um 18 Uhr wird die NDR-Radiosendung „Jetzt reicht´s!“ zum Thema Ostring in der Buchholzer Rathauskantine aufgezeichnet. Es diskutieren unter Moderation von Hans-Jürgen Otte der Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU, Ostringbefürworter) und Ex-Bürgermeister Norbert Stein (SPD, Ostringgegner). Die Sendung ist am Donnerstag, dem 22.10.2015, ab 19 Uhr auf NDR 1 Niedersachsen (UKW 103,2 MHz) zu hören.
Der BIO-Vorstand hat sich entschieden, an dieser Diskussionsveranstaltung nicht teilzunehmen. Weiterlesen
Mediation geht weiter
Am Donnerstag, dem 30.04.2015, fand der erste Termin im Rahmen des Mediationsverfahrens vor der Güterichterin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg statt. Weiterlesen
Ist der „Bypass“ eine Alternative zum Ostring?
SPD und Bündnis/Die Grünen haben im Zusammenhang mit dem Mediationsverfahren erneut den sog. Bypass über die Straße „Am langen Sal“ als Ostring-Alternative in die Diskussion gebracht. Ist er eine brauchbare Alternative zum Ostring? Weiterlesen
Landkreis stimmt Mediationsverfahren zu
Der Landkreis Harburg hat inzwischen trotz anfänglicher Skepsis einem Mediationsverfahren zur Beilegung des Rechtsstreits um den Planfeststellungsbeschluss Ostring zugestimmt. Weiterlesen
Deutliche Worte zur finanziellen Lage der Stadt Buchholz
Anlässlich seiner Vereidigung fand Bürgermeister Röhse gestern in der Ratssitzung deutliche Worte zur finanziellen Situation der Stadt Buchholz.
Die Verschuldung der Stadt Buchholz aus langfristigen Krediten (27 Mio. €), kurzfristigen Kassenkrediten (8 Mio. €) und finanziellen Verpflichtungen aus der Übernahme des GE III am Trelder Berg (10 Mio. €) beträgt aktuell rund 45 Mio. €. Rechnet man die derzeit noch offenen Zahlungsverpflichtungen von 2,5 Mio. € aus dem Public Private Partnership-Projekt (PPP-Projekt) Nordheidehalle dazu, beträgt die Gesamtverschuldung der Stadt Buchholz rund 47,5 Mio. €. Weiterlesen
Klares Votum auf der BIO-Mitgliederversammlung
Die BIO-Mitgliederversammlung hat am 19.11.2014 einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Michael Zuther (Vorsitzender), Doris Erbar (2. stellvertretende Vorsitzende) und Peter Eckhoff (Schriftführer und Kassenwart). Neu in den BIO-Vorstand wurden Andrea Dresmann (1. stellvertretende Vorsitzende) und Dr. Martin Dieckmann (Beisitzer) gewählt. Auf eigenen Wunsch trat das langjährige Vorstandsmitglied Dietmar Zabel nicht zur Wiederwahl an und ist nach sieben Jahren aus dem BIO-Vorstand ausgeschieden. Einen Überblick über den neuen Vorstand mit Kontaktdaten finden Sie hier!
Die Mitgliederversammlung hat zudem einstimmig beschlossen, die Klage einer betroffenen Grundstückseigentümerin gegen den Planfeststellungsbeschluss auch in der Berufungsinstanz vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht weiterhin finanziell zu unterstützen. Die BIO-Mitglieder signalisierten bereits auf der Mitgliederversammlung ihre erneute Spendenbereitschaft.
Spendenkonto:
BürgerInitiative Ostring (BIO)
IBAN: DE29 2075 0000 0040 1010 16
Sparkasse Harburg-Buxtehude
BIC: NOLADE21HAM
Die Präsentation zur BIO-Mitgliederversammlung finden Sie hier!
Verkehrsbelastung weiter rückläufig: Ostring unnötig!
Im Mai 2014 wurde erneut eine Verkehrszählung in Buchholz durchgeführt. Die Ergebnisse waren Grundlage für eine verkehrliche Bewertung der Straßenneubauvarianten Mühlentunnel, Südtangente und Ostring. Der Abschlussbericht des Verkehrsplanungsbüros PGT Umwelt und Verkehr GmbH vom 24.10.2014 wurde nun vorgelegt. Weiterlesen
Rechtsstreit um Ostring geht in die nächste Runde
Der Landkreis Harburg beantragt im Berufungsverfahren vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG), das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (VG) vom 08.02.2011, mit dem der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring als rechtswidrig aufgehoben wurde, dahingehend zu ändern, dass die ursprüngliche Klage abgewiesen wird. Sollte der Landkreis Harburg in diesem Berufungsverfahren Erfolg haben, würde der Planfeststellungsbeschluss vom 13.02.2009 rechtskräftig werden und ein Baurecht für den Ostring geschaffen. Weiterlesen